Chronik | Niederösterreich
10.02.2017

Brücke trennt die Stockerauer

Anwalt kritisiert, die Stadt widme Flächen auf Zuruf eines Unternehmens.

Eine Verwaltungsposse macht in Stockerau ausgerechnet eine Brücke zum trennenden Element. Und das, bevor sie überhaupt steht. Der Bau könnte bald die Höchstrichter beschäftigen.

Es begann mit einer vermeintlich kleinen Flächenumwidmung: Ein Softwareunternehmen wollte eine Brücke zwischen den Büroräumen ihres Alt- und des gerade entstehenden Neubaus. Die Brücke, eine Glas-Stahl-Konstruktion, soll über öffentliche Verkehrsfläche führen, darum wurde ein schmaler Streifen über der Belvederegasse umgewidmet.

Dann lief alles etwas aus dem Ruder: Die Brücke war nämlich zu üppig geplant. "Wir haben bei der Bauverhandlung eingewendet, dass das eingereichte Projekt vom eigens gewidmeten Streifen abweicht und daher widmungswidrig ist", sagt der Wiener Anwalt Wolfgang Berger. Er vertritt Anrainer, die gegen die geplante Brücke Sturm laufen.

Eine davon ist Eva Mayer. "Wir sind keine Querulanten", sagt die Pensionistin zum KURIER. "Aber wir wehren uns gegen Änderungen im Bebauungsplan, die für unsere Häuser eine Wertminderung bedeuten, unsere Lebensqualität senken und Privatsphäre bedrohen." Mayer hat mit dem gesamten Neubau der Gruber & Petters GmbH keine Freude. "Von meinem Garten aus schau ich halt jetzt auf einen Flakturm." Die Brücke sei noch problematischer: "Da schaut uns ja jeder hinein."

"Rechtswidrig"

Anwalt Berger hat ein gröberes Problem mit dem Bauvorhaben: Im Gemeinderat soll kommende Woche eine neuerliche Umwidmung erfolgen, die eine Verbreiterung und einen etwas geänderten Verlauf des Streifens vorsieht. "Diese Widmungsänderung dient offenkundig allein dazu, nachträglich eine rechtliche Grundlage für die geplante Brücke zu schaffen. So eine anlassbezogene Widmung ist rechtswidrig. Sie erfolgt nur zugunsten der Firma. Die Brücke hat keinen Nutzen für die Allgemeinheit."

Firmenchef Heinz Petters kann die Aufregung nicht verstehen. "Wir haben in unseren Neubau fünf Millionen Euro investiert. Die Brücke war immer fixer Bestandteil unserer Planungen." Falls gewünscht, werde sie blickdicht ausgeführt. Sein Unternehmen, ein Marktführer in Sachen elektronischer Stundenplanung, sorge für 40 Arbeitsplätze in der Gemeinde. "Unser Betrieb wertet Stockerau sicher auf", sagt Petters.

Mit dem Unternehmen hätten die Anrainer auch kein Problem, betont Eva Mayer. "Wir hoffen aber, dass die Brücke nicht kommt." Anwalt Berger kündigt an, die Causa nötigenfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen.