Stefaniegasse 3, Bruck/Leitha, Arbeiterkammer

© Katharina Zach

Rechtsstreit
08/22/2013

Brisanter Hausverkauf: Arbeiterkammer klagt

Der umstrittene Verkauf einer Arbeiterkammer-Immobilie in Bruck an Leitha zieht weite Kreise.

von Matthias Hofer

Die Wogen rund um den umstrittenen Immobilien-Verkauf der Arbeiterkammer NÖ wollen sich nicht glätten. Nun schaltet die Kammerführung die Justiz ein.

Wie berichtet, veräußerte die Kammer zu Jahresbeginn eine ihrer Immobilien in Bruck an der Leitha. Das Haus samt 600 Quadratmeter großem Grundstück wechselte um 120.000 Euro den Besitzer. Und steht seitdem erneut zum Verkauf: Allerdings will der neue Inhaber 290.000 Euro dafür haben. Glaubt man Insidern, ein marktkonformer Preis.

„Die Liegenschaft der AKNÖ wurde deutlich unter dem Marktwert verscherbelt“, ist sich NÖAAB-Manager Bernhard Ebner sicher. Was ihn besonders aufregt: Die Kammer-Führung habe keine ordentliche Bewertung des Hauses veranlasst. „Ein Gutachten in schriftlicher Form wurde definitiv nicht vorgelegt“, sagt Ebner. Das sei sogar von AK-Vizedirektor Thomas Wagnsonner bestätigt worden.
Gegenüber dem KURIER hatte die AK-Rechtsvertretung vor drei Wochen noch betont, die Kammer habe für die Liegenschaft sehr wohl „die Bewertung eines Sachverständigen eingeholt“.

„Die Frage bei diesem Immobilien-Deal ist, wer lügt?“, sagt NÖAAB-Mann Ebner. Und in einem Schreiben an alle 110 Kammerräte stellt er noch zehn weitere Fragen. So etwa: „Warum weigert sich die AKNÖ-Führung das angebliche Gutachten zur Liegenschaft in Bruck zu veröffentlichen?“ Und er will die näheren Umstände weiterer AK-Hausverkäufe – darunter die der Zentrale in der Wiener Windmühlgasse – durchleuchtet wissen.

"Unterstellungen"

Die Antwort bekam Ebner am Dienstag: Die Kammer klagt den NÖAAB-Geschäftsführer wegen „rufschädigender Unterstellungen“. AKNÖ-Präsident Haneder: „Ebner behauptet wiederholt Unwahres und rückt die AKNÖ in die Nähe von Korruption und Schwarzgeldzahlungen rund um den Grundstücksverkauf.“ Damit spielt Haneder auf einen brisanten Tonmitschnitt an, der dem KURIER vorliegt. Inhalt: Gegenüber Interessenten wird neben dem offiziellen Kaufpreis eine zusätzliche Zahlung von 30.000 Euro in bar erwähnt.

Die Liegenschaft sei mit 120.000 Euro weder unter dem Marktwert verkauft worden, was durch die Expertise des Sachverständigen Gerhard Stabentheiner belegt sei, noch seien Schwarzgeldzahlungen an die AKNÖ geflossen, was eine eidesstattliche Erklärung der Eigentümerin belege, sagt Haneder. Der Schritt vor Gericht erfolge, „weil es hier um die Reputation der AKNÖ geht“.

Ebner: „Leider muss ich feststellen, dass scheinbar mit der neuen SPÖ-Führung jener Streitkurs Einzug in die Arbeiterkammer nimmt, der bei der Landtagswahl im 3. März abgewählt wurde.“

Wirbel um AK-Grundstück: Käufer spricht von Schwarzgeld-Deal

Die Fassade bröckelt, am ehemals blauen Tor splittert die Farbe ab. Zugegeben, das in die Jahre gekommene Gebäude in der Stefaniegasse 3 hat schon bessere Zeiten gesehen. Dennoch steht das Haus nun im Rampenlicht. Denn die Umstände seines Verkaufs werfen Fragen auf.

Kürzlich trennte sich die Arbeiterkammer NÖ von der Immobilie in Bruck/Leitha. 120.000 Euro hat die Kammer dafür bekommen. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das dem KURIER vorliegt. Jetzt steht das Haus samt 600 Quadratmeter großem Grundstück wieder zum Verkauf: Stolze 290.000 Euro will der neue Besitzer dafür haben. Auf dem Papier wohlgemerkt. Im persönlichen Gespräch mit Interessenten gibt er sich mit 220.000 Euro zufrieden – was noch immer ein sattes Plus von 100.000 Euro wäre.

„Immobilien in unserem historischen Stadtkern sind sehr begehrt“, weiß der Brucker Bürgermeister Richard Hemmer. „Es werden viele Wohnungen errichtet und die sind meist gleich nach Fertigstellung vergriffen.“ Vergleichbare Immobilien in der Innenstadt sollen in der Vergangenheit um 300.000 Euro und mehr weggegangen sein, erzählen Insider.

„Cash“

Der Immobiliendeal hat noch eine brisante Facette. Der neue Besitzer ließ gegenüber einem Interessenten durchblicken, er habe beim Erwerb des Anwesens 30.000 Euro „cash“ – also schwarz – bezahlt. Die 120.000 Euro seien lediglich der „offizielle“ Preis gewesen. Das geht aus einem Tonmitschnitt hervor, der dem KURIER zugespielt wurde. Der Verkäufer bot dem Interessenten übrigens an, ebenso zu verfahren: „Cash geht“, sagt er gleich auf die Frage, ob beim Preis noch was zu machen sei. „Machen Sie mir ein Angebot.“ Und weist hin: „Wenn ich den Gewinn versteuern muss, habe ich wieder weniger.“

Bei der Kammer weist man die Behauptung des Verkäufers zurück: „Neben dem genannten Kaufpreis ist keine Zahlung an die AKNÖ geflossen“, bestätigt Rechtsanwalt Stephan Heid. Seine Kanzlei hat den Verkauf der Liegenschaft abgewickelt. Die Kammer habe für die Liegenschaft die Bewertung eines Sachverständigen eingeholt: Der geschätzte Wert sei bei 50.000 bis 100.000 Euro gelegen. Ausschlaggebend sei gewesen, dass der auf dem Gebäude bestehende Denkmalschutz den Verkehrswert beeinträchtige. Im Bieterverfahren seien zwei Angebote über 70.000 und eines über 120.000 Euro eingelangt. Ein weiteres Angebot über 125.000 Euro wurde wieder zurückgezogen. Die AKNÖ habe an den Meistbieter verkauft. „Zu welchem Preis der nunmehrige Eigentümer diese Liegenschaft zu verkaufen versucht, entzieht sich sowohl der Kenntnis als auch der Verantwortung der AKNÖ“, lässt Heid wissen.

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