Chronik | Niederösterreich
13.07.2017

Betriebe schließen: Streit um fehlende Wachbeamte

Karenz und Papamonat der Justizbeamten könnten nicht durch Zusatzpersonal ausgeglichen werden, kritisiert ein Personalvertreter.

"Normalerweise sperren in der Ferienzeit etwa fünf bis zehn unserer 29 Betriebe in der Justizanstalt Stein zu", erklärt Roman Söllner, Personalvertreter der Gewerkschaftsfraktion AUF. Doch derzeit kämen bis zu zehn weitere dazu, weil einfach das Personal fehle, prangert er an. Das sei ein Sicherheitsproblem und bringe zusätzliche Belastungen für die aktiven Beamten, kritisiert er und fordert – wieder einmal – mehr Personal.

"Statt die Gefangenen in den Betrieben arbeiten zu lassen, bietet man ihnen Feizeitaktivitäten, weil man dafür nur ungefähr die Hälfte es Justizpersonals benötigt", sagt Söllner weiter. "Weniger Beamte bringen aber automatisch ein größeres Risiko bei der Arbeit. Außerdem ist unser Auftrag, die Gefangenen an einen regelmäßigen Arbeitalltag zu gewöhnen", meint er.

Aus Söllners Sicht sei einer der Gründe für die aktuelle Personalknappheit, dass immer mehr Beamte den sogenannten Papamonat in Anspruch nehmen.

Außerdem erhöhe die ständig steigende Anzahl an weiblichen Beamten automatisch die Häufigkeit von Karenzzeiten. "Das steht den Beamten rechtlich natürlich auch zu. Aber es gibt keinen Personalpool, der das ausgleichen könnte. So bleibt die Mehrarbeit an den aktiven Kollegen hängen", sagt Söllner.

"Die Justizanstalt Stein hat unter Berücksichtigung von Karenzierungen und herabgesetzter Wochenarbeitszeit einen Personalstand von 96,6 Prozent der Planstellen. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt", erklärt Britta Tichy-Martin vom Justizministerium. Für Söllner eher eine Bestätigung, dass die Situation in vielen Gefängnissen besorgniserregend ist. Der Personalvertreter kritisiert aber auch eine Aussage von Justizminister Wolfgang Brandstetter, wonach dieser versuchen wolle, den Besetzungsgrad der vorhandenen Planstellen von derzeit etwa 93,5 Prozent auf 97 Prozent zu erhöhen. "Ich verstehe nicht, wie der Minister das sagen kann. Er sollte doch für sein Ressort 100 Prozent verlangen", meint Söllner.

Anders gemeint

"Das hat der Minister anlässlich einer Veranstaltung gesagt", bestätigt Tichy-Martin, doch sie betont: "Das war allerdings ganz anders gemeint: Der Minister nannte die Zahl als vorläufiges und erreichbares Ziel für das Jahr 2017", betont Tichy-Martin, die feststellt, dass man sich im Ministerium natürlich um ständig mehr Personal bemühe.