Der Wiener Neustädter Bahnhof

© KURIER/Patrick Wammerl

Wiener Neustadt
03/22/2017

Bahnhof und Park unter Polizeischutz

Exekutive verhängt auf Drängen der Politik Schutzzonen gegen ausufernde Kleinkriminalität.

Die ausufernde Drogenkriminalität, tätliche Angriffe und die Belästigung vorwiegend junger Mädchen zwingt die Polizei in Wiener Neustadt zum Handeln. Nach dem Vorbild von St. Pölten werden zwei Hotspots in der Stadt zu Schutzzonen erklärt. Im und rund um den Bahnhof sowie im Stadtpark bekommt die Exekutive die Möglichkeit "Befehls- und Zwangsgewalt" auszuüben und Betretungsverbote zu verhängen.

Die Grundlage dafür bietet der Paragraf 36a des Sicherheitspolizeigesetzes, in dem es unter anderem heißt: Die Sicherheitsbehörde kann einen bestimmten Ort, an dem überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von auch nicht unmittelbar gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz bedroht sind mit Verordnung zur Schutzzone erklären.

30-Tage-Frist

"Nach einem ausgesprochenen Betretungsverbot darf die ausgewiesene Schutzzone 30 Tage lang nicht betreten werden. Wer sich nicht daran hält, gegen den wird mit einer Verwaltungsstrafe von mehreren Hundert Euro vorgegangen", heißt es von Seiten der Polizei. Derzeit wird in Wiener Neustadt an der Verordnung gearbeitet. Die Verantwortlichen schätzen, dass sie noch im Frühjahr in Kraft treten kann.

Schutzzonen sind gerade dann sinnvoll, wenn Kleinkriminelle nach begangener Straftat nicht in Haft kommen und sofort dort weitermachen, wo sie aufgehört haben. "Immer wieder bin ich mit besorgten Wiener Neustädtern hinsichtlich der Sicherheitslage im Stadtpark und am Bahnhof, speziell was die Drogenkriminalität anlangt, konfrontiert. Wiener Neustadt ist leider ein Hotspot der Suchtmittelkriminalität. Daher habe ich die Landespolizeidirektion ersucht Schutzzonen einzurichten", sagt Wiener Neustadts Bürgermeister, Klaus Schneeberger. In der Landeshauptstadt St. Pölten habe man nach Gewaltexzessen speziell am Bahnhof damit bereits gute Erfahrung gemacht.

"Diese Zonen haben sich bei uns tatsächlich sehr gut bewährt", bestätigt auch St. Pöltens Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler.

Schutzzonen werden in der Landeshauptstadt seit Jahren aber auch beim Musikfestival Frequency, der Wisa-Messe und dem Volksfest aktiviert.

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