Badumbau startete ohne Beschlüsse

Grün und Rot orten im Korneuburger Berndl-Bad einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen und stellen einen dringlichen Antrag.

Das 50-Meter-Wettkampfbecken im Korneuburger Florian Berndl-Bad ist Geschichte. Vor wenigen Tagen begannen Arbeiter mit der Demontage der mobilen Trennwand. Die Teilung des Beckens in zwei Pools ist der Beginn einer sechs Millionen teuren Gesamtsanierung des völlig maroden Bades.

Allerdings sorgt der Baubeginn für einen neuen Polit-Wirbel in der Stadt. Denn laut SPÖ und Grünen steht der Sanierungsstart im "rechtsleeren Raum", weil es keine gültigen Gemeinderatsbeschlüsse dafür gibt. "Die rechtlichen Grundlagen für den Umbau sind nicht vorhanden", betont Grün-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum. Und auch Thomas Pfaffl von der SPÖ sieht das so. "Uns liegt alles daran, dass das Bad ordentlich gemacht wird. Es geht nicht darum, dass eine Schraube wo angezogen wird, sondern um die Verwendung von sechs Millionen Euro", sagt Pfaffl.

Der (mutmaßlich) illegale Baustart ist aber nicht der einzige Bauchfleck in der Bad-Causa. "Im Hintergrund fehlt komplett die Ordnung", sagt Pfaffl. "Man muss zuerst die rechtlichen Grundlagen schaffen", ergänzt Kerschbaum. So gehöre der Bad-Beirat rechtlich verankert und die Geschäftsordnung der Betriebsgesellschaft auf den neuesten Stand gebracht. Das Statutenpapier stammt noch aus dem Jahre 1979 und legitimiert den Geschäftsführer lediglich zu Entscheidungen bis 30.000 Schilling. "Ansonsten müsste er die Generalversammlung fragen", sagt Kerschbaum. Aber die gibt es gar nicht.

Um die Missstände aus der Welt zu schaffen, bringt Grün-Rot Montagabend einen Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung ein.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011