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Asyl
07/23/2015

Demo in Traiskirchen wurde verboten

Für die Aktivisten ist es ein "demokratiepolitischer Skandal".

Neuer Ärger in Traiskirchen: Die Initiative "Freedom not Frontex: Vienna" hat am Donnerstag heftig kritisiert, dass eine für Sonntag angemeldete neuerliche Asyl-Demonstration in Traiskirchen untersagt worden sei. Es handle sich dabei um einen "demokratiepolitischen Skandal", hielt die Gruppe in einer Aussendung fest.

Die Initiative habe am Mittwoch "völlig unerwartet" einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden erhalten, der die Kundgebung am Sonntag verbiete. Die Begründungen seien "an den Haaren herbeigezogen". So sei u.a. angeführt, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. Als weiterer Grund sei die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" und eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt. "Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung", schrieb "Freedom not Frontex: Vienna".

Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, teilte die Initiative weiter mit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für "nicht zielführend" zu halten. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

FPÖ zufrieden

Mit der Untersagung habe die BH völlig richtig gehandelt, reagierte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung wäre nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren. Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden.

Kritik hingegen kommt vom Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung "gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot" aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt.

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