Chronik | Niederösterreich
24.01.2015

Anzeigen und Einsprüche schon vor der Wahl

Heikle Fälle um Unterschriften und Stimmzettel.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt nach einer Anzeige wegen Wahlmanipulation in Sallingberg, Bezirk Zwettl. Bürgerlisten-Mandatar Karl Honeder soll einen ausgefüllten Stimmzettel verändert haben. Die Wahlkommission erstattete nach der Beschwerde einer Wählerin Anzeige. Honeder streitet alles ab.

"Ich habe die Frau als Leiter der Wahlkommission gemeinsam mit zwei Mitgliedern befragt. Sie erzählte, dass Honeder sie über den Ablauf der Briefwahl informierte. Dann öffnete er ihr Wahlkuvert, strich den eingetragenen Kandidatennamen aus und schrieb den eigenen hin", erzählt Bürgermeister Leopold Bock. Dann habe der Beschuldigte das Kuvert mitgenommen. FPÖ-Mandatar Benno Sulzberger, der bei der Befragung anwesend war, bestätigt das.

Bürgerlisten-Mann Honeder: "Ich habe lediglich einen Streit innerhalb einer Familie mitbekommen, wo ein Kuvert noch einmal geöffnet wurde. Dieses war nicht verschlossen. Ich habe mich da aber rausgehalten. ÖVP-Listenführer Bock und FPÖ-Listenführer Sulzberger müssen mit Strafanzeigen rechnen. Sie hätten damit nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Das sind haltlose Unterstellungen im schmutzigen Wahlkampf."

"Wir werden jedes Kuvert genau prüfen. Hoffentlich muss die Wahl nicht wiederholt werden", sagt Bock. Roland Scherscher vom Verfassungsschutz bestätigt, dass die Hauptzeugin wegen eines Kurses erst am Dienstag unter Wahrheitspflicht befragt werden kann. Das betreffende Kuvert sei nicht auffindbar.

Anfechtung

In Röhrenbach, Bezirk Horn, kündigt die SPÖ eine Wahlanfechtung an, weil ihre Liste nicht am amtlichen Stimmzettel aufscheine. Bürgermeister Gernot Hainzl: "Da kann höchstens ein einzelner alter Zettel irrtümlich verschickt worden sein. Wir haben überprüft, dass alle anderen korrekt sind."

Die spannende Ausgangslage in Sonntagberg (Bez. Amstetten) wird durch eine Anzeige gegen den FPÖ-Spitzenmann Martin Grasberger verschärft. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Kandidat eine Unterschrift auf der Unterstützungserklärung gefälscht habe. Bürgermeister und Wahlbehördenleiter Thomas Raidl, ÖVP, brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Grasberger behauptet, dass er eine Vollmacht für die Unterschrift habe. Raidl: "Wir kennen die Vollmacht nicht".

W. Atzenhofer