Chronik | Niederösterreich
07.12.2017

Aktien-Plus bringt Finanzpaket aus der Schusslinie

NÖ-Veranlagung schreibt Millionen-Ertrag. Landesrat will am Finanzkonstrukt nichts verändern.

Traditionell gelten in Wahlkämpfen die Landesfinanzen als zentraler Angriffspunkt der Opposition. In der Vergangenheit stand Niederösterreichs milliardenschweres Veranlagungspaket immer im Zentrum dieser Kritik. Im bevorstehenden Wahlkampf dürfte das schwierig werden: Die Entwicklung am internationalen Aktienmarkt beschert Erträge, die deutlich über den Erwartungen liegen.

Zur Erinnerung: Niederösterreich hat in den frühen 2000er-Jahren insgesamt 4,3 Milliarden Euro am internationalen Kapitalmarkt veranlagt. Ein großer Teil davon stammte aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen-Genussrechten. Seit damals wanderten mehr als drei Milliarden Euro aus der Veranlagung ins Landesbudget. Der eigentliche Kapitalstock von ursprünglich 4,3 Milliarden Euro schmolz über die Jahre auf rund 2,47 Milliarden Euro (Stand Oktober 2016). Die aktuelle Jahresbilanz weist einen deutlich höheren Stand von 2,57 Milliarden Euro aus.

Der heurige Veranlagungsertrag zeigt ein Plus von 5,4 Prozent. "Das entspricht einem Wertzuwachs von mehr als 130 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr", rechnet Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko vor. Er hat Grund zur Freude, die Performance der Veranlagung liegt deutlich über den Erwartungen und strengen Vorgaben des Landtags.

Befragt zum Grund für den Erfolg sagt Hannes Kern, Geschäftsführer der NÖ Vermögensverwaltung fibeg: "Der globale Aktienindex hat innerhalb unseres Geschäftsjahres eine Performance von 20,8 Prozent erzielt." Hätte man in der Veranlagung ausschließlich auf Aktien gesetzt, wäre ein ebensolcher Ertrag möglich gewesen. Das lassen aber die vom Landtag gesetzten Risikogrenzen nicht zu – der Aktienanteil in der Veranlagung lag zuletzt bei 19 Prozent. Den Löwenanteil machen Staats- und andere Anleihen aus. Diese dämpften das Ertragsergebnis, denn der globale Staatsanleihenindex schloss im abgelaufenen Geschäftsjahr sogar mit einem Minus.

Fünf-Jahres-Plus

Wolle man eine Veranlagung aber seriös bewerten, so Finanzmanager Kern, müsse man einen längeren Zeitraum betrachten. "Dabei zeigt sich, dass wir im Schnitt der vergangenen fünf Jahre eine jährliche Wertsteigerung von 3,4 Prozent erwirtschaften konnten. Das entspricht 441,5 Millionen Euro."

Von großen Ausschüttungen an das Landesbudget ist man trotzdem weit entfernt. Wurden in den besten Zeiten jährlich 150 Millionen Euro überwiesen, waren es im letzten Geschäftsjahr nur mehr knapp 30 Millionen Euro. Geld, das laut Schleritzko zur Gänze in das Sozialbudget des Landes fließt. Größere Entnahmen würden erneut den Kapitalstock schmälern. Das soll verhindert werden. Schleritzko: "Unser langfristiges Ziel ist, den Kapitalstock zu erhalten."

System bleibt

An eine Auflösung des oft kritisierten Finanzpakets denkt er nicht und bringt ein englisches Zitat: "Never touch a running System. Unsere System funktioniert, das beweisen die Ergebnisse. Ich sehe derzeit keinen Handlungsbedarf." Zwar könne man mit den verbliebenen 2,5 Milliarden Euro den Schuldenstand des Landes einmalig reduzieren, "aber das ist nicht nachhaltig".

Auch zur gewählten Veranlagungsform steht Schleritzko. In der Vergangenheit war etwa von der SPÖ vorgeschlagen worden, das Geld sei auf einem Sparbuch besser aufgehoben. "Abgesehen davon, dass es schwierig ist, eine Bank zu finden, die einem für so viel Geld Sparbuchkonditionen gegeben hätte, muss man die Zinsentwicklung sehen. Aktuell bekommt man am Sparbuch 0,07 Prozent – das ist nichts", sagt ein Insider.