© Michael Wessig

Landtag
06/12/2014

700 Euro Geldstrafe für den "Kasperl"

Die ÖVP will Beleidigungen im Landtag sanktionieren.

von Matthias Hofer

Die Sitzungen des nö. Landtags warten mitunter mit deftigen verbalen Entgleisungen auf. Folgende Äußerungen stammen aus den Sitzungsprotokollen:

"Du bist der dümmste Abgeordnete!"

"Triebtäter!"

"Kasperl!"

"Ihr setzts euch für Schwuchteln ein!"

"Ihr seids die Anwälte von Kinderschändern."

Bestraft wird derzeit kein Mandatar, wenn ihm im Debatten-Eifer die Pferde durchgehen. Das härteste Mittel des Landtagspräsidenten ist der Ordnungsruf. Wer drei Mal solcherart ermahnt wurde, dem wird das Wort entzogen. Andere Konsequenzen gibt es – auch bei Beleidigungen – nicht. Bis jetzt.

"Wir denken ernsthaft darüber nach, dass bei einer Verletzung des Anstandes oder der Würde des Landtags, eine Geldstrafe das richtige Mittel ist, um Mandatare zu veranlassen, vorsichtiger in ihrer Formulierung zu sein", sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er schlägt 700 Euro pro Verfehlung vor. Die Strafe solle vom Gehalt des Abgeordneten abgezogen werden.

Diese Änderung der Geschäftsordnung ist mit einfacher Mehrheit zu beschließen, Schneeberger wünscht sich aber eine breite Mehrheit für seinen Vorschlag. Darum führt er jetzt Gespräche mit den anderen Parteien. "Und vielleicht bringen wir eine entsprechende Lösung noch Anfang Juli zustande."

Ablehnung kommt schon jetzt von FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl. Er wäre durch die neue Regelung recht gefährdet: Ist er doch unangefochtener Spitzenreiter bei Ordnungsrufen, das belegen die Sitzungsprotokolle. Die ÖVP wolle mit dem Vorschlag die Opposition offensichtlich mundtot machen: "Wenn wir einen kompetenten und durchsetzungsstarken Landtagspräsidenten hätten, dann würde sich die Frage nach strengeren Sanktionsmöglichkeiten erst gar nicht stellen", sagt der blaue Klubchef. Von einer gegen die Opposition gerichteten Maßnahme will Schneeberger nichts wissen: "Ich bin auch ein Mann der flinken Zunge, aber es gibt halt einfach Grenzen."

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