Chronik | Niederösterreich
19.02.2016

65 Imame müssen Österreich bald verlassen

Erster Vorbeter bekam kein Visum mehr. Muslimische Vereine hoffen nun auf Verfassungsgerichtshof.

Das neue Islamgesetz greift: Wie berichtet, musste der erste aus dem Ausland finanzierte Imam Österreich verlassen. Yakup Aynagöz, bis dato Vorbeter der „Ahi Evran“-Moschee in St. Veit an der Gölsen (NÖ), reiste am Mittwoch in die Türkei ab. Weil er im Auftrag der türkischen Religionsbehörde arbeitete, war sein Visum nicht verlängert worden.

Für ATIB – der Moscheeverein vertritt etwa 15 bis 20 Prozent der türkischstämmigen Muslime in Österreich – stellt das Islamgesetz ein großes Problem dar. Denn bundesweit sind insgesamt 65 Imame von der Neuregelung betroffen. ATIB beantragte bereits voriges Jahr die Prüfung des Islamgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Und auch gegen die De-facto-Ausweisung des Imams will man alle Rechtsmittel ausschöpfen, kündigt Anwalt Metin Akyürek an.

Mangel an qualifiziertem Personal

Aynagöz ist der erste Vorbeter, bei dem das neue Islamgesetz Anwendung fand. Da dieses die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland verbietet, war der Antrag auf Visum-Verlängerung des Gelehrten abgelehnt worden. Vergangene Woche wurde er aufgefordert, das Land zu verlassen. 64 Kollegen steht in absehbarer Zeit dasselbe bevor. Auch neue Visa werden nicht mehr erteilt.

Alternativen gibt es für ATIB nur wenige. Zwar habe man die finanziellen Möglichkeiten, um selbst Vorbeter anzustellen, doch mangle es in Österreich an der fachlichen Qualifikation, erklärt Akyürek: „Unsere Imame haben alle einen Hochschulabschluss.“ Da an der Uni Wien aber erst ab 2018 eine entsprechende Ausbildung angeboten werde und dementsprechend erst 2021/22 mit ersten Absolventen zu rechnen sei, überlege man nun, Gelehrte „aus dem deutschsprachigen Raum“ zu engagieren.

Bereits vergangenes Jahr beantragten ATIB und 60 weitere Vereine beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des Islamgesetzes. Konkret geht es um Paragraf 31, aufgrund dessen „bereits erste islamische Vereine und Gebetsstätten vor der bescheidmäßigen Schließung durch das Innenministerium“ stehen würden, wie Akyürek erläutert. Ab 1. März müssten alle Vereine, deren Zweck in der Verbreitung religiöser Lehren besteht, ihre Statuten ändern oder aufgelöst werden.
Damit wolle der Gesetzgeber „offenbar jegliche religiöse kollektive Betätigung bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft monopolisieren“. Da es diese Regelung für andere Religionsgemeinschaften nicht gebe, empfindet man sie als Diskriminierung.

Der Verfassungsgerichtshof greift das Thema zwar auf, mit einer schnellen Entscheidung ist angesichts der Komplexität aber nicht zu rechnen: „Es ist nicht abschätzbar, wie lange das dauern wird“, sagt Sprecher Christian Neuwirth zum KURIER. Bis zum Sommer könne es allerdings so weit sein.

„Vereine in Gefahr“

Auch ein zweiter großer muslimischer Verband brachte im Vorjahr beim Höchstgericht Klage gegen das Islamgesetz ein: Die Islamische Föderation (IF), die in Wien und Niederösterreich 21 Moscheen betreibt und insgesamt etwa 10.000 aktive Mitglieder zählt, beschäftigt zwar keine aus dem Ausland bezahlten Imame. Man sehe aber „das Grundrecht auf Vereinsgründungen“ in Gefahr. Sprich, „dass man Vereine schließen kann, die nichts verfassungsrechtlich Illegales tun“, erklärt Sprecher Ersoy Bülbül.

Eine gewisse Brisanz hat die Klage der Islamischen Föderation (die als Österreich-Sektion der türkischen Milli-Görüs-Bewegung gilt und zuletzt etwa durch den Plan, in Simmering eine muslimische Seelsorger-Schule zu eröffnen, in die Schlagzeilen kam) auch innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ).
Hatte deren Präsident, Fuat Sanac, das neue Islamgesetz doch mit ausverhandelt. Obwohl er selbst der Islamischen Föderation zugeordnet wird, machte er sich mit dem letztendlichen Ergebnis wenig Freunde. „Die Dachverbände waren am Entscheidungsprozess nicht wirklich beteiligt. Herr Sanac hat da eigenmächtig agiert“, heißt es bei der IF.

Der Präsident weist die Kritik aus den eigenen Reihen vehement zurück: „Das stimmt nicht. Mit dem Islamgesetz waren alle zuständigen Gremien der Glaubensgemeinschaft befasst und alle haben darüber abgestimmt.“ In der IGGiÖ stehen bald Präsidentenwahlen an.