Chronik | Niederösterreich
14.03.2012

5,6 Millionen Euro verspekuliert

Im Rathaus brennt der Hut an allen Ecken und Enden. Riskante Finanztermin-Geschäfte brachten Millionenverluste.

Dicke Luft herrscht im Mistelbacher Rathaus seit dem KURIER-Bericht am vergangenen Dienstag, über so genannte Zins-Swaps (Finanztermingeschäfte, Anm.), die offensichtlich voll in die Hose gingen. Bei der Dienstagabend stattgefundenen interfraktionellen Besprechung im Büro von Bürgermeister Alfred Pohl wurden alle Anwesenden darüber belehrt, dass – für den Fall, dass der KURIER weitere Details über die Finanztermingeschäfte berichtet – Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet werde.

Nun: Die Situation ist die, dass mit Stand vom 13. März 2012 die Stadtgemeinde Mistelbach einer Bank rund 5,6 Millionen Euro schuldet, da sich die Finanztermingeschäfte nicht so entwickelt haben, wie erhofft. Und – dass unter Umständen noch höhere Verluste drohen.

Wie sich die Stadt aus der Pleite windet, bleibt offen. Denn von den seinerzeit durch den Verkauf der Sparkassenanteile lukrierten 200 Millionen Schilling, beziehungsweise 14 Millionen Euro ist nichts mehr da. Das Geld gaben ÖVP und SPÖ für diverse Projekte aus, obwohl sie ursprünglich gelobten, die Sparkassenmillionen ausnahmslos für Vorfinanzierungen heranzuziehen.

Klage wird erwogen

Pohl und Co. beauftragten am 6. März 2012 die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz zu analysieren was besser sei: Sich entweder mit der Bank auf einen Vergleich zu einigen – sprich sich den 5,6 Millionen-Euro-Verlust zu teilen – oder die Bank zu klagen. Bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung soll diese Analyse vorliegen und dem Gemeinderat (in nicht öffentlicher Sitzung?) zur Entscheidung vorgelegt werden.

Durchgeführt wurden die Finanztermingeschäfte unter anderem von Ex-Bürgermeister Christian Resch und Reinhard Gindl, seines Zeichens Rechnungsdirektor im Rathaus. „Es waren aber auch noch andere Herren aus der Politik an dem Vorgang beteiligt“, so Gindl gestern im Gespräch mit dem KURIER. Rechnungsdirektor Gindl betonte bei dieser Gelegenheit, dass er aber bei der besagten Sitzung Dienstagabend nicht anwesend gewesen sei.