Chronik | Niederösterreich
28.01.2018

1,4 Millionen Wähler bestimmen heute den NÖ Landtag

Hochspannung vor der ersten NÖ Landtagswahl nach der "Ära Pröll". In 2623 Wahllokalen wird heute darüber entschieden, wie stark ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner künftig regieren kann.

Um 6 Uhr haben die ersten beiden Wahllokale in Niederösterreich heute, Sonntag, die Pforten geöffnet. Eines in Wiener Neustadt, ein weiteres in Euratsfeld im Bezirk Amstetten. Um 16 Uhr werden die meisten wieder geschlossen sein. Nur zwei – eines in Wolfsgraben im Bezirk St. Pölten und ein weiteres in Rohrendorf bei Krems – haben erst um 17 Uhr Sperrstunde. Insgesamt kann heute in 2623 Wahllokalen in NÖ für die Landtagswahl die Stimme abgegeben werden. Wahlberechtigt sind diesmal exakt 1,386.343 Personen.

Neu sind alle Spitzenkandidaten, die landesweit zur Wahl stehen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP, Franz Schnabl für die SPÖ, Udo Landbauer für die FPÖ, Helga Krismer für die NÖ Grünen und Indra Collini für die Neos. Neu ist auch, dass diesmal im Vorfeld die Zweitwohnsitzer nach vorgegebenen Kriterien begründen mussten, warum sie in Niederösterreich wahlberechtigt sein wollen. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, dass diesmal um rund 18.000 Wähler weniger zur Urne schreiten dürfen. Neu ist auch, dass es aufgrund der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung diesmal nur 20 Wahlkreise gibt. Die meisten Stimmen bringt der Bezirk St. Pölten in die Wahl ein, exakt 149.625 Wahlberechtigte. Dahinter folgen der Bezirk Baden mit 112.000 und der Bezirk Amstetten mit 102.000.

Nicht neu ist, dass in Niederösterreich weiterhin auf dem Stimmzettel der Name die Partei schlägt. Mit anderen Worten: Wer zum Beispiel SPÖ ankreuzt, seine Vorzugsstimme aber einem ÖVP-Kandidaten gibt, hat unter dem Strich die ÖVP gewählt. Nicht neu ist, dass in NÖ auch die Wahlkarten noch heute ausgezählt werden. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis wird zwischen 18.30 und 19 Uhr gerechnet. Das amtliche Endergebnis wird nach einer Sitzung der Landeswahlbehörde am Donnerstag um 14 Uhr feststehen.

108.000 Wahlkarten

Ähnlich hoch wie 2013 ist die Zahl der Wahlkarten, die für die Landtagswahl ausgegeben worden sind. Exakt 108.632, um 8024 mehr als vor fünf Jahren. Verwendet man die Wahlkarte für die Briefwahl, muss heute um 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt sein. Man kann sie auch am Wahlsonntag im "eigenen" Wahllokal abgeben oder abgeben lassen. Eine weitere Variante ist, mit der Wahlkarte in einem "fremden" Wahllokal seine Stimme abzugeben.

Die Reduzierung der Bezirke bzw. der Wahlkreise hat auf die Anzahl der Mandate im NÖ Landtag keine Auswirkungen. Insgesamt gibt es weiterhin 56 Sitze zu vergeben, wo der Bezirk St. Pölten mit sechs Mandaten an der Spitze aller Wahlkreise liegt.

Neben den landesweit antretenden Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos ist im Bezirk Baden noch die Liste "Wir für Niederösterreich" zu finden. Weiters kandidiert die Christliche Partei Österreichs in den Bezirken Amstetten, Melk und Mödling. Für diese Wahlkreise konnte jeweils die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2013 ist das Team Stronach nicht mehr dabei. Dabei hatte die Liste Frank damals 96.016 Stimmen (9,84 Prozent) erreicht. Welche Partei heute dieses Stimmenpotenzial für sich verbuchen wird, konnten die Meinungsforscher aus ihren Vorwahlumfragen nicht wirklich herauslesen. Der Grund: Es gab kaum Befragte, die sich heute noch als Frank-Stronach-Wähler deklarieren wollen.

Großes Medieninteresse

Medial wird auf die heutige Landtagswahl großes Augenmerk gelegt. Abgesehen von den Printmedien werden an die zehn überregionalen und regionalen Filmteams erwartet. Erstens ist es die erste große Wahl nach der Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung, zweitens ist es die erste Wahl nach der "Ära Erwin Pröll". Durch die Liederbuch-Affäre rund um FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (siehe auch Seite 9) und die Burschenschaft Germania hat der Urnengang noch zusätzlich an Brisanz gewonnen.

Übrigens: Den Wahlsonntag verbringen alle fünf Spitzenkandidaten ähnlich. Zuerst am Vormittag oder gegen Mittag die Stimmabgabe in der Heimatgemeinde, dann privater Rückzug mit den Familien und am späteren Nachmittag dann das Zusammentreffen mit den jeweiligen Parteien in St. Pölten. Ehe um 17 Uhr die Stunde der Wahrheit schlägt.

Der KURIER wird auf allen seinen Kanälen die NÖ Landtagswahl mitverfolgen. Ab 16 Uhr wird der Wahltag auf kurier.at begleitet. Ab 18.30 Uhr gibt es auf SchauTV die ersten umfangreichen Ergebnisse und Analysen zum Ausgang der Wahl. Mit den KURIER-News und Live-Kommentaren von KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Die KURIER-Wahlausgabe erscheint dann am Montag mit Berichten, Analysen, Reaktionen und mit allen Gemeindeergebnissen

Alle Beschlüsse einstimmig

Seit 2008 ist Johann Penz (ÖVP) Präsident des NÖ Landtags. Seit dieser Zeit steht er auch an der Spitze der Landeswahlbehörde. Die heutige Landtagswahl ist für ihn der letzte Urnengang, den er als oberster Behördenleiter im Land abwickelt. Für den künftigen Landtag hat der 67-jährige ÖVP-Politiker nicht mehr kandidiert.

KURIER: Herr Präsident, es ist die letzte Wahl, die Sie als Leiter der Landeswahlbehörde abwickeln. Mit welchem Gefühl blicken Sie auf den Wahlsonntag?

Hans Penz: Ich bin zuversichtlich, dass die Wahl am Sonntag reibungslos über die Bühne gehen wird. Alle Beschlüsse in den Sitzungen der Landeswahlbehörde wurden einstimmig getroffen. Neben einer gesetzeskonformen Ausrichtung der Wahl wurde auch großer Wert auf die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlsprengeln gelegt. Danken möchte ich auch den Medien, die im Vorfeld der Landtagswahl umfassend informiert haben, wann und wie man wählen kann.

Es ist für Sie in dieser Funktion die erste Landtagswahl, bei der nicht Erwin Pröll als Landeshauptmann zur Wahl steht.

Aufgabe der Landeswahlbehörde ist es, eine gesetzeskonforme Abwicklung der Wahl zu gewährleisten, unabhängig davon, welche Personen zur Wahl stehen. Sie entscheidet in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung und bei der Durchführung der Wahl ergeben.

Neu ist diesmal auch, dass es für Zweitwohnsitzer Einschränkungen gegeben hat. Erwarten Sie da im Nachhinein Wahlanfechtungen?

Niederösterreich hat sein Wahlrecht bekanntlich dahingehend reformiert, dass diesmal alle Zweitwohnsitzer begründen mussten, warum sie ihr Wahlrecht ausüben möchten. Dazu wurden sie von den Gemeinden kontaktiert. In einem Erlass wurde klar geregelt, wie die Vorgangsweise bei Zweiwohnsitzern zu sein hat, auch um Wahlanfechtungen auszuschließen.