Kritik an neuem Personal bei Asylamt

Bereits vor zwei Wochen hat das Innenministerium gegenüber dem KURIER die Schaffung von österreichweit 87 neuen Stellen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angekündigt. Nun steht auch fest, wie diese besetzt werden sollen. Eine entsprechende Anzahl von Heeresmitarbeitern soll, wie berichtet, auf die im Innenministerium angesiedelten Arbeitsplätze wechseln.

In Tirol hält sich die Begeisterung über dieses Abkommen zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zumindest bei der Plattform Rechtsberatung in Grenzen. Die hatte zuletzt gemeinsam mit einer Gruppe syrischer Flüchtlinge die schleppenden Asylverfahren in Tirol kritisiert. Und dafür auch Personalmangel bei dem BFA verantwortlich gemacht.

Dass nun Heeresbedienstete im BFA zum Einsatz kommen sollen, "zeigt wieder einmal wie fachfremd die Entscheidungsbefugten sind", befand Katharina Lang von der Plattform für Rechtsberatung am Montag. Sie kritisiert, dass traumatisierte Flüchtlinge, die zum Teil vor Militärdiktaturen geflohen seien, nun auf Heeresmitarbeiter treffen, die "mitunter jahrzehntelang für die Grenzüberwachung und somit die Abschottung Österreichs verantwortlich waren."

Lang fordert, dass das Personal beim BFA sorgfältiger ausgewählt wird. Das sei insbesondere wichtig, da inzwischen das erstinstanzliche Verfahren größere Bedeutung bekommen habe. So dürften etwa im Beschwerdeverfahren keine neuen Sachverhalte vorgebracht werden. "Anstatt gut qualifizierte Personen einzustellen, werden Post- und jetzt auch Heeresmitarbeiter ohne ausreichende Einschulung dazu befugt, über Leben und Tod zu entscheiden", sagt Lang.