Klagsflut nach Hochwasser

Vor fast drei Jahren verursachte das Drau-Hochwasser Millionenschäden in Kärnten und im benachbarten Slowenien. Nun hat sich ein Anwalt mit einer Sammelklage von 125 Betroffenen in Stellung gebracht, auch die Republik Slowenien macht Ansprüche geltend. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen neun namentlich bekannte und einen unbekannten Täter sowie gegen einen Verband.

Was die Zivilklagen betrifft, so besteht aktuell Handlungsbedarf. Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich am 5. November 2012, Schadenersatzansprüche verjähren aber nach drei Jahren. Die will Jurist Franz Serajnik nun beim Verbund geltend machen. Dem Stromversorger, der entlang der Drau mehrere Kraftwerke betreibt, wird vorgeworfen, am 5. November durch zu spätes Absenken der Pegel das Ausmaß der Schäden in der Grenzgemeinde Lavamünd und im benachbarten Slowenien vergrößert zu haben.

"Rund 125 Klienten, deren Interessen ich vertreten werde, haben sich in den letzten Jahren angesammelt", sagt der Geschädigten-Vertreter. Weitere Details seiner Klage will er erst am 4. November verraten. Der Verbund habe angesichts der Schadensersatzforderungen bisher nur "taktiert", sagt Serajnik. Wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldet, hat die Republik Slowenien ebenfalls eine Millionenklage vorbereitet.

Laut Verbund fehlt jedoch jede Grundlage für Schadenersatzansprüche. "Es wurde ja im einzigen vorliegenden Gutachten – dem Endgutachten des Ministeriums – festgestellt, dass wir korrekt die damals gültigen Betriebsvorschriften abgearbeitet haben", sagt Robert Zechner, Pressesprecher des Verbund. Und weiter: "Damals (gemeint ist im November 2012) wäre ein vorsorgliches Absenken der Stauseen ein Verstoß gegen die Vorschriften gewesen. Ganz abgesehen davon, dass es keine einzige Prognose gab, die ein so schnelles Ansteigen der Drau vorhergesehen hätte."

Indes ist bereits ein Zivilprozess im Gange – jener, den die Gemeinde Lavamünd gegen den Verbund angestrengt hat. In diesem Fall wird Schadenersatz in Höhe von 622.000 Euro gefordert. "Wir sind gesprächsbereit, können uns eine außergerichtliche Einigung vorstellen", betont Lavamünds Bürgermeister Josef Ruthardt. Der Stromversorger entgegnet: "In der Klage ist angegeben, dass die Gemeinde ohne Draukraftwerke gar nicht vom Hochwasser betroffen gewesen wäre. Diese Position ist nicht nachvollziehbar."

Neun Verdächtige

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in diesem Hochwasser-Krimi scheinen unterdessen in der finalen Phase angelangt. "Das Ermittlungsverfahren wird derzeit gegen neun namentlich bekannte Täter, einen Verband und einen weiteren unbekannten Täter wegen des Verdachts der fahrlässigen Gemeingefährdung geführt", teilt Staatsanwältin Tine Frimmel-Hesse auf KURIER-Anfrage mit. Die Ergebnisse einen in Auftrag gegebenen unabhängigen Gutachtens würden aber noch fehlen.