Keine Aufklärung bei Asylheim-Bränden

Fast jede Woche gibt es, auf das Jahr hochgerechnet, einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Österreich. Allein von Jänner bis Anfang Juni 2016 wurden 24 Übergriffe gezählt. Das geht von eingeschlagenen Fensterscheiben über angezündete Vorhänge und mit NS-Symbolen besprühte Wände bis zu Brandstiftung.

"Die Aufklärungsquote ist aber enttäuschend niedrig", schlägt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser Alarm (siehe unten). Lag sie 2015 noch bei rund 28 Prozent, ist für heuer eine noch geringere zu befürchten. Tatsächlich werden die wenigsten Täter ausgeforscht. Und wenn doch, dann handelt es sich meist um kleinere Vorkommnisse. Ein Auszug der Übergriffe:

Böller gezündet

Am Wörthersee werden die Fenster einer Asylunterkunft eingeschlagen (Jänner 2016) – kein Täter ausgeforscht. In Graz wird das für Flüchtlinge bereitgestellte Zelt in Brand gesteckt (Jänner 2016) – kein Täter ausgeforscht. In Innsbruck wird der Bagger zerstört, mit dem eine Asylunterkunft errichtet werden soll(Februar 2016) – kein Täter ausgeforscht. In Mitterdorf (Steiermark) wird im Eingang der Asylunterkunft ein Böller gezündet (April 2015) – kein Täter ausgeforscht. In einem Wohnheim für Asylwerber in Straßburg (Kärnten) wird ein Molotowcocktail zur Explosion gebracht (September 2015) – kein Täter ausgeforscht. Im Zentrum für europäische Integration in Wien wird eingebrochen, es werden Wände beschmiert (September 2015) – kein Täter ausgeforscht.

In Altenfelden (OÖ) wird nachts ein gerade fertiggestelltes Flüchtlingsheim aus Holz in Schutt und Asche gelegt (1. Juni 2016) – nach sechs Monaten stellt die Staatsanwaltschaft Linz die Ermittlungen ein. Die Brandstifter konnten nicht gefunden werden, obwohl mehr als 200 Personen befragt sowie Belohnungen für sachdienliche Hinweise ausgesetzt worden waren und die bekannte rechte Szene unter die Lupe genommen worden war. Die Unterkunft wurde wieder aufgebaut, 22 Flüchtlinge sind eingezogen.

Im Mai 2015 ging im Erdgeschoß einer Unterkunft für Flüchtlinge in Wels (OÖ) ein Wäschehaufen in Flammen auf. Der giftige Rauch breitete sich bis in den dritten Stock aus, die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen der Täter ausgeforscht werden konnte.

Es handelt sich um den früheren Insassen einer aufgelassenen psychiatrischen Klinik, die an der Stelle der nunmehrigen Asylunterkunft betrieben worden war. Der verwirrte Mann hatte seine Wäsche abgeliefert und angezündet.

Amokfahrt

Dass (schuldfähige) Vorsatztäter mit saftigen Strafen rechnen müssten, falls man sie erwischt, zeigt ein seltener Einzelfall: Am 6. November 2015 drang ein alkoholisierter Mann in ein Transitquartier für Flüchtlinge ein, das auf dem Messegelände in Wieselburg (NÖ) errichtet worden war. Er hatte zuvor versucht, einen Lkw zu kapern, der Lenker konnte ihn aber abschütteln. Der Mann rammte daraufhin mit seinem Wagen ein Absperrgitter auf dem Messegelände und wollte sich mit einer rot-weiß-roten Fahne auf den Schultern Zutritt verschaffen. Als sich ihm ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter in den Weg stellte, schlug er diesen mit der Faust nieder. Auf der Flucht beschädigte der Amokfahrer noch einen Streifenwagen, ehe er festgenommen werden konnte (was für diesmal keine Ausforschung mehr nötig machte).

Wie die Staatsanwaltschaft St. Pölten dem KURIER mitteilte, wurde der Mann inzwischen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung zu 18 Monaten unbedingter Haft verdonnert.

Nachgefragt.Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, fragt beim Innenminister regelmäßig nach, was bei den Ermittlungen nach Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte herauskommt.

KURIER: Und was kommt dabei heraus?

Die Aufklärungsquote ist enttäuschend niedrig. Dabei wäre eine hohe Rate wichtig.

Warum?

Weil nur so klar wird, dass solche Übergriffe kriminell und kein Kavaliersdelikt sind. Für mögliche Nachahmer wird entscheidend sein, ob sie befürchten müssen, erwischt zu werden. Sinkt diese Wahrscheinlichkeit, steigt die Gefahr von vermehrten Übergriffen auf Asyleinrichtungen.

Was wäre zu tun?

Wenn wir keine Zustände wie in Deutschland wollen, muss die Polizei durch Schwerpunktsetzungen mit gut ausgestatteten Sonderkommissionen dafür sorgen, dass Täter überführt werden können.