Hilfe, die Babyboomer kommen

Personalknappheit, überlastete Pflegekräfte, vernachlässigte Patienten und Hygiene-Mängel: Der Bericht der Volksanwaltschaft über Missstände in österreichischen Pflegeheimen hat in der Vorwoche Unruhe ins System gebracht. In ein System, das mit steigenden Kosten kämpft und dessen künftige Finanzierung völlig offen ist.

"Die Volksanwaltschaft muss sich wirklich überlegen, ob ein Bericht in dieser Form der richtige Weg ist, um das Thema Pflege positiv in die Zukunft zu bringen." Das sagt die Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), noch bis Ende Juni Präsidentin des Bundesrats und im Zivilberuf Leiterin eines Pflegeheims. Der Bericht strotze vor Verallgemeinerungen. "Damit demotiviert man alle, die in der Pflege arbeiten." Für Ledl-Rossmann kommt die Kritik zur Unzeit: Derzeit ist sie auf Werbetour durch die Bundesländer, um Verbündete im Bemühen um die künftige Finanzierung der Pflege in Österreich zu finden. "Wir müssen uns jetzt ein Modell für die Zukunft überlegen."

Auslaufmodell

Die Zeit drängt. Der sogenannte "Pflegefonds", über den Bund und Länder die Finanzierung der Langzeitpflege regeln, läuft 2021 aus. Der Fonds war zuletzt mangels Alternativen immer wieder verlängert worden.

Und die Kosten im Pflegebereich steigen. Ein WIFO-Berechnungsmodell spricht von Steigerungsraten von bis zu 160 Prozent bis zum Jahr 2030 (siehe Grafik). Die Zunahme betrifft tatsächliche Sachleistungen und Betriebskosten. Dazu kommen zusätzliche Kosten für Pflegeheim-Sanierungen oder Neubauten.

Die Gründe für die Steigerung liegen auf der Hand. Die Österreicher werden älter: 2030 werden rund sieben Prozent der Bevölkerung älter als 80 Jahre sein, aktuell sind es etwas mehr als fünf Prozent. Einen drastischen Anstieg wird es darüber hinaus geben, wenn die Baby-boomer-Generation der 1960er-Jahre das pflegebedürftige Alter erreicht. Die Pflege innerhalb der Familie geht deutlich zurück. Das zeigt auch die steigende Zahl der Einpersonen-Haushalte: Bis 2030 erhöht sich die Zahl der alleine Lebenden, die 65 Jahre oder älter sind, um 40 Prozent.

Zur Frage, wie viele Menschen aktuell in Österreich pflegebedürftig sind, liefert die Statistik Austria einen Näherungswert: Im Vorjahr bezogen knapp 455.000 Personen Pflegegeld.

Überlegungen

Aktuell wälzt jedes Bundesland Überlegungen, wie die Kostensteigerung möglichst eingegrenzt werden kann. "Wir in Niederösterreich setzen stark auf Prävention und schaffen mit dem ‚Sozialen Alltagsbegleiter‘ einen neuen Beruf, der Unterstützung im betreuten Wohnen und für pflegende Angehörige bringt", sagt die zuständige Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Sie führt bei der für Juni angesetzten Tagung der Länder-Sozialreferenten den Vorsitz. Auch sie hat mit dem jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft Probleme: "Missstände sind offen zu benennen und zu beheben. Negative Einzelfälle sind aber kein Grund, ein engagiertes Pflegesystem in Misskredit zu bringen."

Im Juni will Schwarz "die Verhandlungen über ein langfristiges Finanzierungsmodell im Pflegebereich wieder aufnehmen. Hier muss auch der Bund endlich einsehen, dass Handlungsbedarf besteht".

Konkrete Präferenzen für ein Finanzierungsmodell haben weder Ledl-Rossmann noch Schwarz. Die Ideen von Schwarz und Rot prallen hier aufeinander: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die Forderung erhoben, dass Einnahmen aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab Vermögen von einer Million Euro, Anm.) dem Pflegefonds zufließen sollen. ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern dagegen plädiert dafür, dass ein Prozent des Bruttoeinkommens (auch von Pensionen, Anm.) als Pflegesicherungsbeitrag in den Fonds einbezahlt werden.