Groß-Demos gegen TTIP/CETA in Wien und Berlin

Kundgebung "Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP!" in Wien
In Wien demonstrierten weniger Menschen als erwartet. Eine Anzeige wegen Körperverletzung.

In Österreich sind am Samstag Tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. In Wien schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl zum Auftakt auf 10.000, die Polizei sprach von rund 3.000 Demonstranten. Im Vorfeld waren bis zu 25.000 Teilnehmer erwartet worden. Auch in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck fanden Kundgebungen gegen TTIP und CETA statt.

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden und kirchlichen Initiativen hatte zu den Demos in Österreich sowie sieben deutschen Städten aufgerufen. Mit Pfiffen und lautstarken Parolen wurde ein Stopp der beiden Freihandelsabkommen verlangt, auf Transparenten wurde gefordert, "Mensch und Umwelt vor Profit" zu stellen. Teilgenommen haben auch mehrere Politiker von SPÖ und Grüne.

In Wien begann der Aktionstag um 14.00 Uhr mit einer Kundgebung am Karlsplatz. Nach einem Marsch über den Schwarzenbergplatz und den Opernring ist gegen 17.00 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Parlament geplant. Die Polizei ging von einem friedlichen Verlauf aus.

Am Rande der Demo ist es bei der Technischen Universität Wien aber zu einer Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsextremen Personen gekommen. "Es hat Identitätsfeststellungen gegeben, nachdem drei Identitäre am Rande der Veranstaltung beim Sammeln bei der TU attackiert worden sind von offenbar einer linken Gruppierung. Es gibt jetzt eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Unbekannt, aber keine Festnahmen", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

Staus in Wien

Autofahrern wurde im Vorfeld geraten, die Wiener Innenstadt zu meiden. Laut ÖAMTC hatte die Demo dennoch starke Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Wien. Es staute sich nicht nur rund um die Kundgebung. So standen die Autos auf der Praterstraße bis zum Praterstern und auf der Unteren Donaustraße kam es zu erheblichen Verzögerungen.

Die TTIP- und CETA-Gegner befürchten, dass durch die Abkommen, die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geschlossen werden sollen, Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

SPÖ-Mitglieder über CETA befragt

Bis Sonntag lässt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) SPÖ-Mitglieder und andere Österreicher zum bereits ausverhandelten CETA befragen. Ergebnisse will die SPÖ erst am Dienstag vorlegen. Auch in Deutschland wurden zuletzt Rufe nach einer Befragung aller SPD-Mitglieder zu CETA laut.

EU-Kommissarin verteidigt TTIP gegen "Schauermärchen und Lügen"

Im Vorfeld der Proteste hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die geplanten Handelsabkommen vehement verteidigt. In der Debatte gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen", sagte sie der Bild-Zeitung (Samstag). Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau. "Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen", betonte Malmström.

Malmström spricht von Transparenz

Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig. "Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten." Manche Gruppen wären allerdings gegen jedes Handelsabkommen, "selbst wenn es Freibier für alle bedeutete". Malmström appellierte an die Regierungen der EU-Staaten, mehr für TTIP zu werben. "Sie waren es ja, die uns beauftragt haben, mit Amerika zu verhandeln. Jetzt müssen sie den Menschen erklären, warum es ein gutes Abkommen werden wird", sagte die Schwedin. Einen schnellen Abschluss der Verhandlungen erwartet sie allerdings nicht mehr. "Ich denke, dass es schwierig wird, die Verhandlungen vor dem Ende der Obama-Regierung am 19. Jänner abzuschließen." Bisher sei keines der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags abgeschlossen.

Eindringlich warnte sie vor einem Scheitern des bereits ausgehandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Es sei ein "sehr, sehr gutes Abkommen, das 99 Prozent der Zölle beseitigt und einen wertvollen Markt für Europa öffnet", erklärte Malmström. "Mit wem könnten wir dann überhaupt noch Abkommen schließen, wenn nicht mit einem so engen Partner wie Kanada?"

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