Grenzmanagement am Brenner fertiggestellt

Das Grenzmanagement am Brenner ist fertiggestellt. "Ab jetzt können wir die Infrastruktur nutzen, sollten Kontrollen angeordnet werden", sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag vor Journalisten. Ein Zaun sei für etwaige Grenzkontrollen "unverzichtbar", so Tomac. Dieser soll aber vorerst nicht eingehängt werden. Aktuell würden rund 30 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen.

Sollten die Grenzkontrollen vom Innenministerium angeordnet werden, bräuchte es zwei Tage, um den rund 370 Meter langen Zaun einzuhängen. Die Verankerungen im Erdreich bestünden bereits auf der gesamten Länge, erklärte der Leiter der Fremdenpolizei, Erich Lettenbichler.

Laut Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung, können die Kontrollen des Verkehrs auf insgesamt fünf Spuren durchgeführt werden: "Wir versuchen, die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten". Zudem werde sich an der derzeitigen Verkehrsführung nur wenig ändern. Auch im Falle von Grenzkontrollen stünden zwei Lkw- und zwei Pkw-Spuren zur Verfügung. Eine weitere Spur führt über die Tankstelle und die Raststation. Der Verkehr werde für Sichtkontrollen auf 30 km/h gedrosselt und nur verdächtige Fahrzeuge einer näheren Kontrolle unterzogen.

Beim aus Containern bestehenden Registrierungszentrum könnten pro 24 Stunden in etwa 1.200 Personen erfasst werden. Rund 160 Beamte seien für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig. Bei großem Andrang könnten diese auf bis zu 240 Beamte aufgestockt werden. Zusätzlich könnte ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig werden, so Lettenbichler.

Bis zur Realisierung des Grenzmanagements seien viele Schritte notwendig gewesen. Unter anderem hätten Grund- und Mietverhandlungen, die Bauordnung sowie die gesetzlichen Regelungen für Ausschreibungen zeitliche Hürden dargestellt, meinte Tomac: "Da sollte man die Frage in den Raum stellen, ob wir schlagkräftig genug sind, auf Notsituationen zu reagieren". Gleichzeitig gab Tomac zu bedenken, dass das Grenzmanagement nicht die Lösung aller Probleme sein könne: "Es ist nichts anderes als eine technische Unterstützung für eine geordneten Einreise". Denn, um die Zahl der asylwerbenden Personen zu limitieren, brauche es zunächst eine Sonderverordnung, die das Asylrecht seit 1. Juni vorsieht. Für das Grenzmanagement wurden aus Mitteln des Innenministeriums insgesamt 1,1 Millionen zu Verfügung gestellt.

Im heurigen Jahr (Stand 30. Juni) wurden bisher 6.958 illegale Migranten in Tirol aufgegriffen (im gesamten Jahr 2015: 10.268). Gleichzeitig wurden 3.667 von Deutschland bzw. Italien zurückgewiesen. Nach Italien wurden 593 "zurückgeschoben". Asylanträge wurden im heurigen Jahr in Tirol bisher 1.278 gestellt (2015 insgesamt: 2.210).