Hans Peter Doskozil

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Harte Änderungen
03/19/2017

Doskozil zu Fremdenrecht: "Großstädte profitieren"

Doskozil und Sobotka legen nach: Gebietsbeschränkung und Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber.

von Ida Metzger

So schnell kann ein Update passieren: Erst vor zwei Wochen wurde das neue Fremdenrechtspaket von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil präsentiert. Am Freitagabend einigte man sich auf die Verschärfung. Künftig wird es eine Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid, sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber geben. Maßnahmen, die gerade im linken Lager der SPÖ für Wirbel sorgen könnten. Hierfür sieht der Verteidigungsminister keinen Anlass. Im Gegenteil. Doskozil meint, dass nun eine "faire Verteilung der Asylwerber möglich sein wird". Von der neuen Gebietsbeschränkung wird vor allem "Wien profitieren."

Was ist der Gedanke dahinter? Wird ein Flüchtling zum Asylverfahren zugelassen, hat er nun eine Wohnsitzpflicht in jenem Bundesland, wo er die Grundversorgung bezieht. "In diesem Status kann sich der Flüchtling aber überall frei bewegen", erklärt Doskozil.

Eingeschränkt wird die Bewegungsfreiheit, sobald ein negativer Asylbescheid da ist. Ab diesem Zeitpunkt darf der Flüchtling das Bundesland, wo er die Unterkunft hat, nicht mehr verlassen. Konkret heißt das: Wohnt ein ausreisepflichtiger Asylwerber in der Steiermark, darf er nicht nach Wien reisen. "Das wird vor allem für die Großstädte von Vorteil sein. Greift die Polizei einen Asylwerber mit negativem Bescheid außerhalb seiner Gebietsbeschränkung auf,kann sie ihn nun zurückbringen", erklärt Doskozil. Vor allem die Großstädte sind für die Asylwerber ein Magnet, denn hier ist "die Community größer, aber auch der Zugang zur Kriminalität ist leichter".

Die von Sobotka geplanten Anhaltezentren für ausreisepflichtige Asylwerber kommen nicht, dafür kann künftig eine Beugehaft verhängt werden. Anlass dafür kann mangelnde Kooperation bei der Ausreise sein. "Wenn der Betroffene etwa verweigert, auf der Botschaft das Heimreisezertifikat zu unterschreiben, wird man eine Beugehaft verhängen", sagt Doskozil. Für den Heeres-Minister sind das alles notwendige Schritte, um die Illegalität in den Griff zu bekommen. "Wir haben in Europa vier Millionen Illegale und brauchen ein funktionierendes Abschiebesystem."

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