Chronik
06.09.2017

Dieselskandal bringt auch Bundesländer in Nöte

Niederösterreichs Umweltanwalt sieht massive Belastungen auf Steuerzahler zukommen.

Die Tricksereien mit den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen haben die Automobilbranche erschüttert. Dass die Auswirkungen des Dieselskandals auch Österreichs Bundesländer und letzten Endes den Steuerzahler treffen können, davon ist Niederösterreichs Umweltanwalt Thomas Hansmann überzeugt. Im Gespräch mit dem KURIER warnt er davor, dass die Software-Schummelei der Autobauer sogar den Ausgang künftiger Umweltverträglichkeitsprüfungen negativ beeinflussen kann.

"In diesen Prüfungen werden, etwa bei Straßenprojekten, auch Prognoserechnungen zur Luftgüte-Belastung angestellt", sagt Hansmann. "Solche Berechnungen werden natürlich in Zweifel gezogen werden, wenn da Abgaswerte von Dieselfahrzeugen eingerechnet werden, die – wie sich jetzt zeigt – offensichtlich nicht korrekt sind." Für Projektwerber bedeute das Rechtsunsicherheit.

Hansmann sieht außerdem eine massive Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung. "Laut ‚Air Quality Report 2015‘ der Europäischen Umweltagentur sterben in Österreich jährlich 7000 Menschen nur aufgrund der Stickstoffoxidbelastung." Die Luftverschmutzung treibe somit die Gesundheitskosten nach oben. Der Umweltjurist ortet außerdem mögliche Folgekosten für Österreich im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen überhöhter Stickstoffoxidwerte.

Hansmanns Schlussfolgerung: "Die dem öffentlichen Haushalt erwachsenden Kosten sind zu einem guten Teil von den Automobilherstellern mitverursacht. Österreich und seinen Bundesländern entsteht hier ein enormer Schaden."

Schadenersatz

Im Herbst 2015 war bekannt geworden, das VW bei einigen Fahrzeugmodellen eine Schummelsoftware einsetzt, die am Prüfstand einen geringeren Schadstoffausstoß ergibt, als im realen Fahrbetrieb. Dieser Abgasskandal hat sich inzwischen auf andere Marken ausgeweitet. Die Fahrzeughersteller müssten nun zur Kasse gebeten werden, so Hansmann: "Sonst müssen die Steuerzahler dafür gerade stehen." Seine Forderung: Die Republik müsse sich mit Schadenersatzforderungen einem allfälligen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Schließlich ermittle der Korruptionsstaatsanwalt bereits gegen den VW-Konzern wegen Betruges.

Von den angekündigten Software-Updates für die betroffenen Fahrzeuge hält Hansmann gar nichts. "Die Hersteller sollen lieber jedem betroffenen Konsumenten, der sich in die Werkstatt bemüht, 500 Euro zahlen und rüsten sein Fahrzeug mit effektiven Filtern nach."