Chronik | Burgenland
30.11.2017

Zwei Wahlanfechtungen abgewiesen

Die Landeswahlbehörde hat Beschwerden aus Bernstein und Kittsee zur Gemeinderatswahl abgewiesen

Am Donnerstag hat sich die Landeswahlbehörde mit den Nachwehen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vom Oktober befasst. In Deutschkreutz, Kittsee und Bernstein war die Wahl angefochten worden, die Einsprüche zu Kittsee und Bernstein wurden vom neun-köpfigen Gremium einstimmig abgewiesen, erfuhr der KURIER. Zu Deutschkreutz wird noch weiter ermittelt.

Die Liste Kittsee (LIKI) hatte die Gemeinderatswahl angefochten und verlangt, dass die Stimmen „noch einmal ausgezählt“ werden. „Manipulative Dinge“ vermute man zwar nicht, hatte LIKI-Gemeinderat David Valentin damals gemeint, aber die „außergewöhnlich hohe Zahl ungültiger Stimmen“ (158 bei 1651 abgegebenen) und dass „nur einmal ausgezählt“ worden sei, könnte Fehler bei der Auszählung begünstigt haben. Bei 291 erreichten Stimmen fehlte LIKI nur eine Stimme für ein fünftes Mandat.

In Bernstein war die Kommunalwahl von einer Privatperson angefochten worden, auch dieser Einspruch sei mangels Substanz abgelehnt worden, hieß es.

Diffiziler liegt der Fall in Deutschkreutz. Die örtliche ÖVP vermutet, dass es bei der Wahl am 1. Oktober „Manipulationen“ zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisters Manfred Kölly gegeben habe und fordert eine Wahlwiederholung. Neben der Landeswahlbehörde prüft auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, nachdem der Abgeordnete Kölly jüngst vom Landtag ausgeliefert wurde. Die Landeswahlbehörde wird graphologische Gutachten einholen und Zeugen befragen, die führende Rolle bei den Ermittlungen wird aber die Staatsanwaltschaft übernehmen.