Wahlkampf wirft Schatten auf rot-blaue Regierungs-Harmonie

doskozil
Foto: GEORG GESELLMANN/georg gesellmann FPÖ Burgenland kritisiert Entscheidungen von Minister Hans Peter Doskozil, als er noch Landespolizeidirektor war

Streit. FPÖ-Klubobmann Molnar kritisiert Minister Doskozil . Auf Landesebene alles harmonisch.

Die Beziehung der Rot-Blauen Landesregierung hat am Montag einen leichten Riss bekommen. Denn FPÖ-Klubobmann Geza Molnar schoss in Richtung Hans Peter Doskozil, den SPÖ-Spitzenkandidaten. Die Rettung der Militärmusik mache Doskozil "nicht zum sicherheitspolitischen Nationalhelden", meint Molnar. Vor allem während der Flüchtlingskrise 2015, als Doskozil noch Landespolizeidirektor war, wäre Doskozil, die "Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut" gewesen, als die Sicherheit der Republik. Eine "Gegenüberstellung" zwischen Doskozil und ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz sei "durchaus passend", meint Molnar weiter. Auch Kurz habe damals "zu wenig Willkommenskultur" moniert.

Dazu sagte SPÖ Landesgeschäftsführer Christian Dax: "Für uns ist verwunderlich, dass der blaue Klubobmann versucht, die Tatsachen zu verdrehen und Doskozil auf einem relativ niedrigen Niveau anzupatzen". Der Minister sei im Sicherheitsbereich ein Profi.

Wahlkampf

"Mit dem Burgenland hat das nichts zu tun. Es geht um die Nationalratswahl. Dass Doskozil damals gegen die Grenzkontrollen eingetreten ist, hat unseren Klubobmann geärgert", sagt Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz im KURIER-Gespräch. Im Land sei man nach wie vor mit der SPÖ "parallel in Punkto Sicherheit". Auch Niessl-Sprecher Herbert Oschep, sieht keine Trübung bei der "harmonischen" Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Regierungspartner. "Es ist sicher keine anhaltende Fehde, das ist eine einmalige Geschichte", sagt Oschep. Doch da der Wahlkampf näher rückt, "wird es auch sehr viele Pressemitteilungen geben", meint Tschürtz.

Keine Ruhe dürften den Vize-Landeschef die berittenen Grenzschützer lassen. Obwohl Minister Doskozil und auch Innenminister Wolfgang Sobotka bereits Absagen erteilt haben, wird Tschürtz, nach Deutschland reisen. "Ich fahre nach Rosenheim (Bayern), um mir die berittenen Polizeieinheiten anzuschauen", sagt Tschürtz. Der Landesregierung werde er berichten. Ob das eine Option fürs Burgenland ist, werde dann diskutiert.

(kurier) Erstellt am
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