Wahlanfechtung: Staatsanwalt­schaft will gegen Kölly ermitteln

LANDTAGSWAHLEN IM BURGENLAND: WAHLKAMPFABSCHLUSS B
Foto: APA/ROBERT JAEGER Nach der Wahlbehörde prüft auch die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Kölly

223 Stimmzettel sollen bei der Kommunalwahl in Deutschkreutz manipuliert worden sein

Nachdem am Mittwoch die Landeswahlbehörde Prüfungen angekündigt hat, ist die Kommunalwahl in Deutschkreutz jetzt auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie berichtet, vermutet die örtliche ÖVP, dass es bei der Wahl am 1. Oktober „Manipulationen“ zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisters Manfred Kölly gegeben habe und fordert eine Wahlwiederholung. Weil der seit 2002 amtierende und vor zwei Wochen glatt wiedergewählte Kölly auch im Landtag sitzt und politische Immunität genießt, müssen ihn die Landtagskollegen erst "ausliefern", ehe die Staatsanwaltschaft ermitteln darf. Seit Freitag liegt ein entsprechender Antrag bei allen Landtagsparteien. Es bestehe ein "Anfangsverdacht" gemäß § 302 (Amtsmissbrauch), deshalb wolle man ermitteln, sagte Verena Strnad von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zum KURIER.

Kölly hatte die Vorwürfe der ÖVP schon zuvor als „Blödsinn“ bezeichnet.

Laut Deutschkreutzer Volkspartei seien am Wahlabend u.a. bei 223 Stimmzetteln Kreuze „in annähernd identer Art“ festgestellt worden. Bis zur Entscheidung der Landeswahlbehörde bleiben in Deutschkreutz der alte Gemeinderat und der alte (und neue) Bürgermeister im Amt.

Damit sind übrigens beide Mandatare der LBL im Landtag ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Denn nach mehreren anonymen Anzeigen gegen den Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon vor einigen Wochen einen Auslieferungsantrag an den Landtag geschickt. Die Vorwürfe beziehen sich im wesentlichen auf den Verdacht, eine Bedarfszuweisung des Landes  über 50.000 Euro an die Gemeinde könnte missbräuchlich verwendet worden sein. Hutter hat das zurückgewiesen: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“. Bei der Bürgermeisterwahl am 1. Oktober hat Hutter übrigens zugelegt.

(Kurier) Erstellt am
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