Chronik | Burgenland
30.05.2017

Vorzugsstimmen sollen allein über ÖVP-Parlamentssitz entscheiden

Alle Kandidaten müssen unterschreiben, sich an diese interne Regel zu halten

Der schwarze Landesparteichef Thomas Steiner weiß, dass er sich weit hinauslehnt, um dem Wunsch des neuen ÖVP-Bundesparteichefs Sebastian Kurz nach den besten Köpfen zu entsprechen. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober soll die absolute Zahl der Vorzugsstimmen allein über die Vergabe der Mandate entscheiden, hat der Landesparteivorstand am Montag einstimmig beschlossen (derzeit ist Ex-Minister Niki Berlakovich der einzige ÖVP-Nationalrat aus dem Burgenland). Weil das über die geltende Nationalrats-Wahlordnung hinausgeht, die Listenplatz und Vorzugsstimmen kombiniert, soll über ein internes "Fairnessabkommen" vor der Wahl sichergestellt werden, dass sich nach der Wahl alle daran halten.

Man habe eine "Extremposition" eingenommen, um die Persönlichkeitswahl zu forcieren, sagte Steiner zum KURIER. Er räumt aber auch ein, dass dieses von allen Kandidaten zu unterzeichnende Abkommen rechtlich nicht verbindlich ist. Nach der Landtagswahl 2010 stand die ÖVP schon einmal vor diesem Problem. Gerald Hüller aus Marz, der mehr Vorzugsstimmen erhalten hatte, sollte zur Halbzeit der Legislaturperiode das Mandat von Matthias Weghofer übernehmen – aber der Wiesener weigerte sich und behielt sein Mandat. "Ich gehe davon aus, dass sich diesmal alle daran halten", ist Steiner zuversichtlich.

Vorbilder

Gänzliches Neuland betritt die ÖVP damit nicht – die Schwesterparteien in Niederösterreich und in Graz setzen schon länger auf diesen Vorzug für die Vorzugsstimme, weiß Klaus Poier. Der Verfassungsexperte an der Uni Graz hat die interne Regelung in der Steiermark selbst ausgearbeitet. Mandats-Rangeleien größeren Stils sind ihm seither nicht bekannt.