Vorzugsstimmen-Regelung: Ausschluss als Sanktion für aufmüpfige VP-Mandatare

ÖVP Klubklausur, Antau…
Foto: /ÖVP Klubklausur der ÖVP-Burgenland mit Landeschef Steiner (li.), ÖVP-Generalsekretärin Köstinger und Klubchef Sagartz

Strafe bei Verstoß gegen parteiinterne Regelung

Die burgenländische ÖVP geht bei der Nationalratswahl am 15. Oktober beim Vorzug für die Vorzugsstimme weiter als die Bundespartei unter Sebastian Kurz. Auch bei Sanktionen gegen aufmüpfige Kandidaten sind Pannoniens Schwarze radikal. Wer vor der Wahl mit seiner Unterschrift versichert, die interne Regelung zu akzeptieren und sich nach der Wahl nicht daran hält, könnte in letzter Konsequenz "aus der Partei ausgeschlossen werden", stellte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner am Montag bei der Klaubklausur auf KURIER-Anfrage fest.

Nationalrats- und Kommunalwahlen standen beim Treffen der schwarzen Mandatare im Antauer Weingut Migsich im Mittelpunkt. Während die ÖVP am 1. Oktober in den Gemeinden ihre starke Position auf Augenhöhe mit der SPÖ halten oder ausbauen will, betritt sie bei der Nationalratswahl zwei Wochen später Neuland. Gemeinsam mit NÖ geht das Burgenland in Sachen Persönlichkeitswahl am weitesten. Während die Bundes-ÖVP die gesetzliche Hürde für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen intern halbiert (im Regionalwahlkreis etwa sollen sieben statt 14 Prozent der Parteistimmen reichen, Anm.), verzichten NÖ und das Burgenland überhaupt darauf. Die meisten Vorzugsstimmen sichern automatisch das Ticket für den Nationalrat. Diese interne Regelung ist aber rechtlich ebenso wenig verbindlich wie das Ja der Kandidaten dazu im Vorfeld. Wem laut geltender Wahlordnung das Mandat zusteht, kann nicht zum Verzicht gezwungen werden. Steiner ist dennoch guten Mutes, dass sich alle daran halten. Das hofft auch die Bundes-ÖVP, zu Ausschlüssen als ultima ratio äußert man sich dort nicht.

Dass es keine einheitliche Vorzugsstimmenregelung in der ÖVP gibt, ist für Köstinger kein Problem: Man müsse jenen Ländern, die bisher mit Vorzugsstimmen wenig Erfahrung hätten, "Zeit geben".

Im Burgenland dürfte das Rennen zwischen Nationalrat Niki Berlakovich und Landtagsmandatar Patrik Fazekas entschieden werden. Köstinger hat keinen Favoriten: "Ich unterstütze alle ÖVP-Kandidaten".

(kurier) Erstellt am
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