Prozess Bernhard Deutsch

© Thomas Orovits

Scheinmeldungen
08/20/2013

Vier Schuldsprüche und Geldstrafen

Stremer Ortschef fasst 6000 € aus, sein Moschendorfer Ex-Kollege 7000 Euro.

von Thomas Orovits

Je länger die Prozesskette um Scheinanmeldungen ausländischer Schüler wird, desto kürzer geraten die einzelnen Verhandlungen und umso schneller kommt das Gericht zum Kern: „Haben Sie gewusst, dass die Kinder nicht bei Ihnen wohnen“, will Richterin Karin Knöchl von Strems Bürgermeister Bernhard Deutsch wissen. „Ja“, gibt der ÖVP-Ortschef zu – und wird am Ende ebenso zu einer Geldstrafe (6000 Euro) verurteilt wie sein Moschendorfer Ex-Bürgermeisterkollege Peter Schlaffer (7000 €) und zwei mit dem Meldewesen betraute Bedienstete aus Strem und Moschendorf (3600 bzw. 1800 Euro). Nicht rechtskräftig.

Am Dienstag wurde die Prozesskette zu Scheinanmeldungen ausländischer Schüler um die beiden südburgenländischen Gemeinden Strem und Moschendorf erweitert. Andrea Martini von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nach jahrelangen Ermittlungen Anklage erhoben hatte, warf allen vier Angeklagten Amtsmissbrauch nach § 302, Abs. 1 StGB vor, weil sie die Republik in deren Recht „auf Richtigkeit des Meldegesetzes“ wissentlich geschädigt hätten.

In Strem waren 2009 drei Kinder an der Adresse von Bürgermeister Deutsch angemeldet. Nachdem sie schon den Kindergarten der Gemeinde besucht hatten, wollten die Kinder auch die Volksschule in Strem absolvieren. Das habe er ermöglicht, die damals einklassige Volksschule sei nie von einer Schließung bedroht gewesen, versichert Deutsch. Er habe sich bei der BH Güssing erkundigt und die Auskunft erhalten, „wir sollen die Kinder anmelden und nach drei Monaten wieder abmelden“. Auf die Frage der Richterin, ob die BH-Mitarbeiter gewusst hätten, dass die Kinder nicht in Strem wohnen, räumte Deutsch aber ein, „nein, das haben sie nicht gewusst“.

Die Anmeldung von sieben ungarischen Kindern in Moschendorf, die am Dienstagnachmittag in einem eigenen Prozess verhandelt wurde, galt der katholischen Privatschule Josefinum in Eberau. „Ziel war, die Infrastruktur zu erhalten“, verwies Verteidiger Werner Dax auf ein „achtenswertes Motiv“, das auch Richterin Knöchl anerkannte.

Bernhard Deutsch will zwar nicht zurücktreten, aber der Stremer Bürgermeister, der über die Intensität seines weiteren Engagements nachdenken will, verhehlte seine Enttäuschung nicht, schließlich sei die anonyme Anzeige aus Strem selbst gekommen.

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