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Chronik Burgenland
12/05/2011

Urteil für Ex-Bürgermeister bestätigt

Wahlkartenbetrug: Oberlandesgericht sieht bedingte Haft- sowie Geldstrafe für Willi Heißenberger als schuld- und tatangemessen an.

Ich will nur, dass die ganze Sache bald vorbei ist, damit ich abschließen kann", sagte der ehemalige Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Willi Heißenberger, vor seiner Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Wien. Am Donnerstag war es soweit: In zweiter Instanz wurde das Urteil, das am Landesgericht Eisenstadt gefällt worden war, bestätigt. "Die sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie die unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 7200 Euro sind schuld- und tatangemessen", hieß es vom OLG.

Amtsmissbrauch

Der frühere Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben hatte bei der Landtagswahl im Vorjahr insgesamt 16 Wahlkarten manipuliert. Die eigenhändig ausgefüllten Stimmzettel hatte er einen Tag nach der Wahl selbst zur Post getragen. Die Causa war auch Grund für eine Novelle der Gemeindewahlordnung.

Für Heißenberger hatte der Wahlkartenbetrug auch ein gerichtliches Nachspiel. Ende Juni musste sich der frühere Landtagsmandatar wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Die Strafe des Erstgerichtes war der Korruptionsstaatsanwaltschaft aber zu gering: Es handle sich dabei um einen massiven Angriff auf die Grundfesten der Republik, die auf freiem Wahlrecht aufbaue. Die Staatsanwaltschaft plädierte für eine teilbedingte Haftstrafe oder eine deutlich höhere Geldstrafe.

Das OLG bestätigte in der Berufungsverhandlung "eine massive Verletzung der Bundesverfassung" durch den Betrug, so die Vorsitzende des dreiköpfigen Richter-Senats, Marina Stöger-Hildbrand. Die festgesetzte Strafe sei aber "grundsätzlich nicht zu beanstanden" und trage allen Strafzumessungsgründen gebührend Rechnung".

Heißenberger hatte den Wahlkartenbetrug gestanden und erklärt, dass er nicht genau wisse, was ihn zu dem Amtsmissbrauch veranlasst habe. " Vielleicht war es der Wunsch, dass die Wahlbeteiligung höher ausfällt. Im Nachhinein war es ein unüberlegter Blödsinn", sagte er vor Gericht.

Er sei froh über das endgültige Urteil, sagte Heißenberger zum KURIER. "Und ich freue mich eigentlich, dass das Urteil bestätigt wurde. Politische Ambitionen habe ich jetzt keine mehr."