Unterstützung­s­er­klär­un­gen selbst unterzeichnet

Roland Pittneroberschützen, ortstafel, oberschuetzen
Foto: Roland Pittner In Oberschützen ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Polizei gegen die SP-Spitzenkandidatin Ingrid Ulreich wegen Urkundenfälschung

SPÖ-Kandidatin soll Unterschriften gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In Oberschützen, Bezirk Oberwart, ermitteln die Staatsanwaltschaft und die Wahlbehörde gegen die SPÖ-Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich. Sie soll einige Unterschriften für ihre 20 Unterstützungserklärungen selbst gesetzt haben.

Die Großgemeinde Oberschützen ist eine der wenigen… Foto: /Privat "Sie konnte nicht mehr persönlich zu allen Unterstützern fahren und hat sie telefonisch gefragt, ob sie gleich die Unterschriften setzen kann", sagt ihr Anwalt Werner Dax im KURIER-Gespräch. Bei der Gemeindewahlbehörde bemerkte man die falschen Signaturen und wies Ulreich auf das Fehlverhalten hin. Diese ging daraufhin zur Polizei und erstattete Selbstanzeige. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen wegen Urkundenfälschung aufgenommen.

Ermittlungen

"Derzeit wird noch alles überprüft", bestätigt Staatsanwalt Roland Koch die Anzeige. Aus Sicht des Anwalts der SPÖ-Politikerin sei hier "keine vorsätzliche strafbare Handlung" begangen worden, "in manchen Dingen hat Frau Ulreich zu spät nachgedacht", meint Dax. Auf dem Formular für die Unterstützungserklärungen steht, die Unterstützer "bestätigen mit ihrer eigenhändigen Unterschrift".

"Ich gehe davon aus, dass es ein Formalfehler ist und es wird laut Gemeindeabteilung einen Verbesserungsauftrag geben, die Liste wird neu eingebracht", sagt SP-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Die schriftlichen Vollmachten der Unterstützer sollen nun an die Wahlbehörde und die Ermittler nachgereicht werden.

ÖVP-Bürgermeister Hans Unger, wurde bereits einvernommen. Zum Verfahren will er sich nicht äußern: "Wir sind alle sehr betroffen, dass das passiert ist, wir haben ein gutes Einvernehmen mit der SPÖ", sagt Unger.

Betroffen

Werner Dax glaubt nicht, dass es zu einem Prozess kommt. "Sie wollte nicht manipulieren, es steht kein Unterstützer auf der Liste, der das nicht selbst wollte", erklärt der Anwalt. "Nur weil ich das Einverständnis von jemanden habe, ist die Urkunde trotzdem falsch", meint hingegen Staatsanwalt Koch. Doch es gebe Judikatur, die besagt, wenn es vorab eine Vollmacht gibt, ist es keine Urkundenfälschung. Ulreich war für den KURIER nicht erreichbar.

(kurier) Erstellt am
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