Umfahrung Schützen um 2,2 Millionen € billiger als geplant

Geheimniskrämerei ist dem Burgenländischen Landesrechnungshof ein Graus, gleichsam wider die Natur des Prüforgans: Deshalb lüftet der BLRH in seinem jüngsten Prüfbericht zur "B 50 Umfahrung Schützen" auch ein Geheimnis rund um das 5,2 Kilometer lange Straßenstück im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, das seit Jahren Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist. Über die Höhe der Entschädigungszahlung an die Grundeigentümer sei "Stillschweigen vereinbart worden", hatte es im heurigen Frühjahr geheißen, als der Rechtsstreit um Enteignungen gütlich beigelegt worden war. Die Ablöse an 22 Grundeigentümer machte laut Rechnungshof rund 722.000 Euro aus – inklusive Kosten für die Rechtsanwälte.

Rot-Blau und LBL

Überhaupt findet man viele Zahlen im 95-seitigen Bericht, der seit Mittwoch vorliegt und sich nur mit der Errichtung der Straße von Mai 2013 bis Mai 2015 befasst. Die Klubchefs der rot-blauen Koalition, Robert Hergovich und Géza Molnár, sowie LBL-Mandatar Manfred Kölly hatten den Rechnungshof im November 2016 mit der Nachschau beauftragt.

Die Kosten für die Umfahrung betrugen bei einem Abrechnungsstand von 98 Prozent rund 18,6 Millionen Euro, "die Projektkosten unterschritten die Planwerte um elf Prozent oder rund 2,2 Millionen Euro", nannte BLRH-Direktor Andreas Mihalits ein zentrales Ergebnis. Der scheidende Straßenbaulandesrat Helmut Bieler sieht damit vom Rechnungshof "ein sehr gutes Zeugnis" ausgestellt.

Allerdings orten die Prüfer auch Verbesserungspotenzial, etwa im Projekt-, Kosten- und Risikomanagement von Straßenbauprojekten des Landes. So fanden Planungskosten über 1,2 Millionen Euro im Projektbudget "nur unzureichend Berücksichtigung" und die Risikovorsorge für Rechtsrisiken war unpräzise oder ohne monetäre Bewertung. Dass es solche Risiken gab, ist kein Geheimnis mehr, die Kosten für eigene Rechtsgutachten, Rechtsberatung- und -vertretung sowie Sachverständige und Rechtsanwälte betrugen 686.000 Euro. Das Urteil von ÖVP-Manager Christoph Wolf: Das sei "heftige Kritik an der Abwicklung dieses Projekts".