Chronik | Burgenland
09.03.2018

Tschürtz schließt Anzeige nicht aus

Ex-Geschäftsführer wehrt sich gegen Kritik im Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

Nach einem überaus kritischen 128-seitigen Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Landessicherheitszentrale (LSZ) prüft die mehrheitlich in Landesbesitz stehende LSZ "eine Selbstanzeige beim Finanzamt". Das sagte der erst seit Mitte 2017 amtierende LSZ-Geschäftsführer Christian Spuller am Donnerstag. Das zuständige Regierungsmitglied LH-Vize Hans Tschürtz (FPÖ) hatte die Rechnungshof-Prüfung beantragt und empfiehlt den handelnden Personen des Prüfzeitraums 2011 bis 2016 jetzt "eine persönliche Abklärung" beim Finanzamt, sofern sie zu wenig oder gar keine Lohnsteuer entrichtet haben sollten. Der BLRH hatte etwa die "uneinheitliche Abrechnung von Dienstreisen" bemängelt.

Im Wesentlichen werden im Prüfbericht vier Personen genannt, alle haben die LSZ, die Rettungs- und Feuerwehreinsätze im Land disponiert, mittlerweile verlassen. Darunter ist auch der frühere Geschäftsführer (2007-2017), der auch Hofrat im Amt der Landesregierung ist. Er kenne nur den Rohbericht des BLRH und habe in diesem mitnichten harsche Kritik gefunden, sagte der Hofrat zum KURIER: "Ich sehe keinen Ansatzpunkt für Kritik". Und er habe natürlich alles korrekt versteuert.

Neuaufstellung

Wie am Mittwoch berichtet, hat der BLRH Mängel bei der betriebswirtschaftlichen Führung der LSZ mit 30 Mitarbeitern festgestellt sowie "Steuerungs- und Kontrolldefizite" seitens des Landes geortet. Er möchte "das Wort Anzeige nicht in den Mund nehmen", betonte Tschürtz, der Blaue schloss aber auch nicht aus, dass es in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geben könnte.

Dem "sehe ich gelassen entgegen", lautete der Kommentar des Ex-Geschäftsführers. Dass Techniker, Leitstellen- und Schichtleiter sowie Disponenten Überstunden im Wert von 286.000 Euro leisten mussten, begründet der frühere LSZ-Chef mit dem arbeitsintensiven "Aufbau eines Funknetzes".

Man habe schon Mitte 2017 mit der vom Rechnungshof geforderten Neuaufstellung der Unternehmensstruktur begonnen, versicherte der neue LSZ-Chef Spuller. Die LSZ sei nun auch Teil der Landesholding.

Ist der Prüfbericht nicht auch eine Kritik am früher zuständigen SPÖ-Landeshauptmann? Hans Niessl könne man "definitiv keine Vorwürfe machen, weil natürlich der Geschäftsführer hauptverantwortlich ist für das Geschehen", so Tschürtz.