Kölly, Tschürtz und Reimon (v.li.) protestieren gemeinsam, 2015 gibt‘s dennoch keine „Koalition“

© Thomas Orovits

Budgetlandtag
10/15/2013

Stiller Protest der Opposition

FPÖ, Grüne und LBL werfen SPÖ und ÖVP Packelei vor und verweigern Debatte

von Thomas Orovits

Wie der zweitägige Budgetlandtag endet, ist vorhersehbar. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden dem Landesvoranschlag für 2014 mit Ausgaben von 1,068 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,062 Mrd. € nach der Debatte am Mittwoch und Donnerstag zustimmen.
Wie die wichtigste Landtagssitzung aber verläuft, ist diesmal nicht absehbar.

Denn die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL), die fünf der 36 Abgeordneten stellen, wollen das Feld weitgehend den beiden Großen überlassen, um damit gegen das hermetisch abgeschlossene Proporzsystem zu protestieren, das die Kleinparteien auch von allen relevanten Informationen ausschließe. Nur mit je einem Eingangssatz und einer Zusammenfassung am Ende möchten FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz und die beiden einzigen Mandatare von Grünen und LBL, Michel Reimon und Manfred Kölly, an der Debatte teilhaben, kündigte das Trio am Dienstag Seite an Seite an.

„Das burgenländische Landesbudget ist eine Farce“, begründete Reimon den „stillen Protest“, es verwalte zwar mehr als eine Milliarde Euro, aber „echte Politik wird über Landesunternehmen gemacht“, die ausgelagert und ergo dem Landesparlament entzogen seien. „Ich kann der schönen Seite des Budgets nicht meine Zustimmung geben, ohne die Schattenseite zu kennen“. Für FP-Chef Tschürtz ist der oppositionelle Schulterschluss schlicht „eine Notwehrgemeinschaft gegen das Einheitssystem und die Packelei von Rot und Schwarz“.

Uneinig sind sich die Drei aber bei der weiteren Zusammenarbeit. Während Kölly ein gemeinsames Auftreten bei den Landtagswahlen 2015 für notwendig hält, um den Einzug in die Landesregierung zu schaffen, winken Tschürtz und Reimon ab.

Zunächst unbeeindruckt vom Fehdehandschuh der Opposition zeigten sich SPÖ und ÖVP, die getrennt voneinander auf den Budgetlandtag einstimmten. Finanzlandesrat Helmut Bieler, SPÖ, verwies auf das Ende der Neuverschuldung ab 2015 und ÖVP-Finanzsprecher Kurt Lentsch erinnerte, dass trotz Sparsamkeit 207 Millionen € für Investitionen bereitstünden.

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