Wirtschaftskammer und Wirtschaftslandesrat unterhalten nicht die besten Beziehungen

© /georg gesellmann, gesellmann

Burgenland intern
06/16/2016

Sticheleien zwischen blauem Landesrat und schwarzer Kammer

Das Verhältnis zwischen Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftskammer ist mehr als angespannt

von Thomas Orovits

Gut war das Verhältnis zwischen der schwarz dominierten Wirtschaftskammer (WK) und dem blauen Wirtschaftslandesrat von Anfang an nicht. Bald nach der Angelobung der rot-blauen Regierung im vergangenen Sommer hatte der langgediente WK-Präsident Peter Nemeth vielsagend angemerkt, im Wahlkampf habe die SPÖ einen unabhängigen Experten für das Wirtschaftsressort angekündigt und „bekommen haben wir einen Freiheitlichen“. Und der so angesprochene FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig wunderte sich über verschobene Antrittsbesuche.

"Zwangsgebühren"

Nach einem Jahr Rot-Blau muss man sagen: Der schwarze Grande Nemeth und der blaue Aufsteiger Petschnig werden wohl keine besten Freunde mehr. „Wir sind auf die Wirtschaftskammer nicht angewiesen“, denn das Burgenland sei so überschaubar, dass man direkt mit den Unternehmern reden könne und nicht den Umweg über die Kammer brauche, heißt es von Petschnigs Büroleiter Daniel Jägerbauer.

Wobei: „Persönlich“ habe man gar nichts gegen den Chef des mächtigen ÖVP-Wirtschaftsbundes, wird versichert. Man sehe vielmehr inhaltliche Gründe für das distanzierte Verhältnis. Als da wären: Man habe „sämtliche Landesförderungen an die Wirtschaftskammer gestrichen“. Schließlich müsse man sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und sehe nicht ein, warum man einer Organisation, die sich über „Zwangsgebühren finanziert“ und bundesweit über Rücklagen von einer Milliarde Euro verfüge, zusätzlich Steuergeld zukommen lassen sollte. Zudem hätten Nemeth & Co bei einem doch noch zustande gekommenen Treffen mit dem Landesrat einen „Forderungskatalog“ präsentiert. Man habe den Kämmerern aber klarmachen müssen, dass es „zu wenig ist, nur zu fordern“. Aber die Kammer sei „herzlich eingeladen“, konkrete Projekte zu präsentieren, bei denen sie auch selbst finanzielle Mittel und personelle Ressourcen einbringe – dann sei man jederzeit gesprächsbereit.

"Keine Förderungen"

In der Kammer kann man sich über derlei Aussagen nur wundern. „Wir bekommen vom Land überhaupt keine Förderungen“ und habe auch früher keine erhalten, gibt Kammer-Kommunikationschef Harald Schermann zu Protokoll. Und auch der angebliche „Forderungskatalog“ sei ihm unbekannt. Dennoch bewertet er das Verhältnis zwischen Kammer und Landesrat als „korrekt“, denn wo es sachliche Berührungspunkte gebe, setze man sich ohnehin an einen Tisch.

Wo sich zwei streiten, freut sich bekanntlich der Dritte – wenn auch insgeheim: Denn Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat zu Nemeth – nach einem kurzen Zwischentief im Zuge der Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr – einen ausgezeichneten Draht. Hilfreich ist dabei die gemeinsame Leidenschaft für die Wiener Austria. Die Niessl-Nemeth-Achse musste übrigens auch schon der frühere ÖVP-Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl leidvoll zur Kenntnis nehmen.

Niessl, der auch für Wirtschaftsagenden zuständig ist, war jüngst sogar Gastredner beim Wirtschaftsparlament. Dort sagte er: „Das Burgenland ist zu klein, um gegeneinander zu arbeiten“.
Eine schöne Ironie.

Apropos: Das Verhältnis zwischen Industrie und Petschnig scheint friktionsfrei zu sein. Es gebe regelmäßige Treffen und Petschnig sei „offen für viele unserer Positionen“, erklärt Ingrid-Puschautz-Meidl, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung. Das Verhältnis? „Sehr korrekt“.

So findet auch im kleinen Burgenland jeder den passenden Gesprächspartner.

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