Chronik | Burgenland
30.05.2017

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Schnedl

Prüfung. Rechnungshof gegen Doppelgleisigkeit.

Sonderprüfer im Haus, Bundes- und Landesrechnungshof ante portas und die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet: Die Krankenanstaltengesellschaft (Krages) ist seit der fristlosen Entlassung von Geschäftsführer René Schnedl und Jurist Yalcin Duran Anfang April drauf und dran, bestgeprüfte Institution der Republik zu werden. Aber was bringt die von der Politik ins Rollen gebrachte Prüfungslawine für die Aufklärung der Vorwürfe gegen Schnedl und Duran – zumal der höchst umstrittene Fall auf deren Betreiben ohnehin vor dem Arbeits- und Sozialgericht abgehandelt wird?

Bisher nicht viel.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach Prüfung des Sachverhalts entschieden, dass "kein Ermittlungsverfahren" eingeleitet werde, sagte Sprecherin Verena Strnad am Dienstag auf KURIER-Anfrage. Landeshauptmann Hans Niessl hatte Anfang Mai im Landtag en passant verkündet, man habe die bisherigen Ergebnisse der Sonderprüfung an die Anklagebehörde weitergeleitet – im Visier stand nur Schnedl. Aber es habe sich "kein entsprechender Anfangsverdacht" gegen ihn ergeben, befand die Anklagebehörde.

Zu diesem ersten Rückschlag für die rot-blaue Regierung kommt ein zweiter: Wie aus dem Landhaus zu erfahren war, hat der Bundesrechnungshof die Regierung dringend ersucht, ihr Prüfungsbegehren zu überdenken. Die Argumentation der Wiener Prüfer: Der von der Regierung übermittelte Prüfkatalog sei weitgehend identisch mit dem vom Landtag an den Landesrechnungshof geschickten (Grundlage der Entlassung, Bonuszahlungen an die Geschäftsführung, Auftragsvergaben etc. Anm.). Weil alle Rechnungshöfe angehalten seien, Ressourcen optimal einzusetzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, würde man engstens mit den Kollegen im Burgenland kooperieren, wenn die Regierung auf der Prüfung beharre. Der Landesrechnungshof startet seine Prüfung voraussichtlich "im dritten Quartal", ließ Direktor Andreas Mihalits wissen.