Sieggraben: Das Skandal-Heim wird geschlossen

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Politik reagiert auf KURIER-Bericht: Flüchtlinge kommen in andere Quartiere. Experten orten weiter Handlungsbedarf.

Freitagmittag: Im und vor dem Flüchltingsheim im burgenländischen Sieggraben herrscht hektisches Treiben.  Vor dem Haus warten einige Taxis. "Ich habe meinen Koffer  fertig gepackt", sagt Ahmad Sagal. Erst in der Früh hatten er und die anderen 20 Hausbewohner erfahren, dass sie umziehen werden. Während die einen froh sind, das desolate Flüchtlingsheim verlassen zu können, macht sich bei anderen Angst breit. "Ich weiß nicht, wo sie mich jetzt hinbringen. Was erwartet uns dort", fragt  ein 23-jähriger Senegalese. Die Flüchtlingsbetreuerin versucht den Mann zu beruhigen.

Am Dienstag machte der KURIER desaströse Zustände im Flüchtlingsheim  Sieggraben publik. In dem ehemaligen Bordell waren bis Freitag knapp 20 Flüchtlinge untergebracht – in der Einöde warteten sie auf den Ausgang ihrer Asylverfahren.  In der einstigen  Madame Bar sind Sanitäranlagen   teils ohne Strom, Fenster undicht, Heizkörper kaputt. Zustände, die die Landesregierung bis Dienstag offenbar nicht  interessierten. Doch nach dem Bericht distanzierte sich selbst  das Innenministerium  von den burgenländischen Behörden. "Wir haben  sofort  unangekündigte Kontrollen in den Einrichtungen durchgeführt", heißt es aus dem Büro von Landesrat Peter Rezar (SPÖ). Die Konsequenz: "Der Vertrag mit dem Quartiersgeber wurde gekündigt. Die Flüchtlinge werden  in andere Heime gebracht."

Am Donnerstag sah die Lage noch   anders aus. Just jener Flüchtling, der dem KURIER Einblicke in das  Ex-Puff gewährte, sollte plötzlich aus der Grundversorgung fallen und auf die Straße gesetzt werden. Was den Anschein eines Revanchefouls seitens der Quartiersgeber und der Landesflüchtlingsstelle erweckte, soll am Ende nichts als ein Missverständnis gewesen sein. Auf Nachfrage wurde im Büro Rezars  versichert: "Die Fakten, auf denen die Aufkündigung  basierte, waren falsch. Flüchtling T. bleibt in der Grundversorgung."

Tauziehen

Im Fokus: Tagelang hagelte es Kritik an den Zuständen. Selbst das Ministerium distanzierte sich von den örtlichen Behörden.
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Nach der Schließung stellt sich noch eine Frage: Ist Sieggraben ein Einzelfall? Peter Hacker befürchtet nicht. Der Chef vom Fonds Soziales Wien sitzt  seit Monaten mit Vertretern anderer Bundesländer und mit  Beamten des Innenministeriums am Verhandlungstisch.   Es geht um Geld und um die Frage, wo Flüchtlinge künftig untergebracht werden.  "Die Ministerin muss die  für Jänner versprochene Erhöhung der Tagsätze endlich umsetzen", fordert Hacker. Private Quartiersgeber  wie jene in Sieggraben bekommen pro Tag und   Flüchtling  17 Euro. "Das ist zu wenig", sagen Hacker und Christoph Riedl von der Diakonie unisono. "Damit ist es ja  schon schwer, bestehende Quartiere menschenwürdig zu führen." Die in Aussicht gestellte Erhöhung von 17 auf 19 Euro wäre zumindest ein erster  Schritt.

Im Ministerium heißt es: "An uns wird es nicht scheitern, rückwirkend höhere Tagsätze auszubezahlen." Eine entsprechendes Übereinkommen sei absehbar.

Doch auch in einer zweiten Frage gehen die Meinungen darüber, wie sinnvolle Flüchtlingspolitik auszusehen hat, stark auseinander. Im Ministerium spielt man mit dem Gedanken,  Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid, die nicht aktiv an der eigenen Ausreise mitwirken, aus der Grundversorgung zu kippen. "Das wird es mit Wien sicher nicht spielen", sagt Hacker, "Andernfalls wäre die Gefahr einer Kriminalisierung groß."

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Erstellt am 13.04.2012