Flüchtlingsdrama auf A4: Schlepper-Kontrollen intensiviert
Im Rahmen der nach dem Flüchtlingsdrama auf der A4 am Sonntag gestarteten Kontrollaktion sind nach Angaben des Innenministeriums vom Montag fünf Schlepper festgenommen und mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen worden. "Wir wollen Schleppern das Handwerk legen", definierte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, das Ziel der mit den Nachbarländern koordinierten Kontrollen.
Eine der Folgen der Schwerpunktaktion, für die allein im Burgenland 54 Beamte ständige im Einsatz sind: Am Montag in der Früh baute sich auf der ungarischen Seite des Autobahn-Grenzübergangs Nickelsdorf ein Stau auf, der am späten Vormittag eine Länge von 50 Kilometern erreichte. Das sagte der Bürgermeister des burgenländischen Gemeinde, Gerhard Zapfl (SPÖ), der gegenüber der APA den eigentlichen Zweck der Aktion kritisch kommentierte: "In Wahrheit wird nur der Zeitpunkt des Ankommens der Flüchtlinge verändert. Jetzt werden die Schlepper die Flüchtlinge irgendwo in Ungarn rauslassen und sie werden von dort zu Fuß den Weg nach Österreich suchen."
Bilder der Schwerpunktaktion:
Die jetzige Maßnahmen gegen die Schlepper beginnt bei der Hauptroute A4 an der Grenze zu Ungarn und endet an der Grenze nach Deutschland - mögliche Umgehungsrouten werden dabei antizipiert. Die Aufgriffe in der ersten Nacht erfolgten dabei vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, aber auch in Oberösterreich, sagte Kogler.
"Das sind gute Nachrichten aus Österreich"
Eine Konsequenz für die Flüchtlinge ist, dass diese - nach einer Registrierung - verstärkt nach Ungarn abgeschoben werden könnten, wenn diese keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie etwa nach Deutschland weiterreisen wollen, oder wenn nachgewiesen wird, dass sie etwa über ein sicheres Drittland, das Ungarn ist, eingereist sind. "Das sind gute Nachrichten aus Österreich", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.
Um Doppelgleisigkeiten bei der Aufarbeitung der Flüchtlingstragödie zu vermeiden, hat sich die EU-Justizbehörde Eurojust in die Ermittlungen eingeschaltet. Die Agentur koordiniert die österreichischen und ungarischen Beamten, wobei das österreichische Justizministerium auf eine "enge und funktionierende länderübergreifende Kooperation" verweist.
LED-Tafeln "warnen" vor Flüchtlingen
LED-Tafeln auf heimischen Autobahnen sollen ab Dienstag vor herumirrenden, von Schleppern ausgesetzten Flüchtlingen warnen. Eine Tempobeschränkung sei damit nicht verbunden, teilte die Asfinag mit. Spezielle "Warnleitanhänger" informieren Verkehrsteilnehmer über die potenzielle Gefahr. Fünf Anhänger mit LED-Tafeln wurden in die Ost-Region gebracht. Im Bedarfsfall wird ein einprogrammierter Text freigeschaltet. Anlass dafür war eine Prognose der Landesverkehrsabteilung Burgenland, wonach ein weiteres Ansteigen des Flüchtlingsstromes unmittelbar zu erwarten ist.
Gedenkgottesdienst
Im Wiener Stephansdom wird Montag Abend mit einem öffentlichen Gedenkgottesdienst der 71 Toten gedacht. Die Messe wird von Kardinal Christoph Schönborn geleitet. Die Bundesregierung wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Kathpress beinahe vollständig anwesend sein.
Sondertreffen
Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat unterdessen für den 14. September ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einberufen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die "Antwort Europas gestärkt" werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit. Bereits am Samstag hatte Außenminister Sebastian Kurz einen Sondergipfel gefordert.
Hunderte Flüchtlinge haben am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Züge Richtung Deutschland und Österreich gestürmt. Wie das Nachrichtenportal Origo weiter berichtete, seien in der Früh die Polizisten, die zuvor am Ostbahnhof die Schutzsuchenden von den Zügen ferngehalten hatten, "auf einen Schlag verschwunden".
Nach Medienberichten hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Premier Viktor Orban zuvor über die Flüchtlingskrise in Ungarn gesprochen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte am Montag zu Mittag, dass die ungarische Regierung "innerhalb einer Stunde" eine Aussendung dazu machen wolle.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte unterdessen auf Twitter das Gerücht, dass die deutsche Regierung Sonderzüge für Flüchtlinge für den Transport nach Deutschland zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr müssten sich Flüchtlinge in Ungarn registrieren lassen. Asylverfahren seien dort durchzuführen.
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