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Landesrechnungshof
12/17/2014

Schwere Mängel bei Pkw-Beschaffung des Landes

Verlässlicher Überblick über Anzahl und Kosten der Autos soll fehlen

von Thomas Orovits

In der Landesverwaltung liegt das Geld auf der Straße. Nach einer Initiativprüfung der Beschaffung von Dienst-Pkw 2008-2013 ortet Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits „sehr großen Handlungsbedarf“. 96 Seiten dick ist der am Mittwoch vorgelegte Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) und er enthält 29 Empfehlungen.

Der Handlungsbedarf beginnt schon bei den Grundlagen: Weil „eine Stelle zur Koordinierung, Steuerung und Überwachung des Beschaffungswesens“ fehlt, hat das Land auch „keinen verlässlichen Überblick über Beschaffungsstellen, Beschaffungsvolumen und Beschaffungsausgaben“. Mit anderen Worten: Wie viele Pkw von wem im Zeitraum 2008 bis 2013 geleast oder gekauft wurden und wie hoch die Kosten waren, ist nur annäherungsweise bekannt. „Den Unterlagen gemäß“, bemerken die Prüfer spitz vor der Auflistung der zur Verfügung gestellten Daten: Demnach wurden in fünf Jahren von vier Stellen im Land 190 Pkw angeschafft, der Großteil geleast. Gesamtkosten: 2,34 Millionen Euro.

Apropos Leasing: Dass das Land dafür 2005 mit einer Bank eine Rahmenvereinbarung „auf unbestimmte Zeit“ abgeschlossen hat, widerspreche dem „Bundesvergabegesetz“. Nicht genug: 100 Pkw hätten angeschafft werden dürfen, 2008-2013 waren es 168. In diesem Zusammenhang bemängeln die Prüfer das Fehlen einer „Gesamtkostenbetrachtung“. Service, Steuern, Versicherungen oder Spritverbrauch blieben unterbelichtet. „Daher war eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit (...) nicht möglich“. Deshalb könne er das Einsparungspotenzial nicht beziffern, bedauert Mihalits. Er will eine „umfassende Evaluierung des Beschaffungswesens (...) und „Neuausschreibung der Leistungen“.

Dass der Amtsführende Landesschulratspräsident einen Dienst-Pkw mit Chauffeur hat, stellen die Prüfer „grundsätzlich in Frage“. Laut Landesbezügegesetz stehe das nur Regierungsmitgliedern und dem Landtagspräsidenten zu.

Er habe die Regelung von seinem Vorgänger übernommen (Gerhard Resch, Anm. der Red.), so der erst seit 1. Oktober 2014 amtierende LSR-Chef Heinz Josef Zitz zum KURIER. In vergleichbaren Bundesländern gebe es ähnliche Dienst-Pkw-Regelungen, aber er sei offen für jede Diskussion. Übrigens: Zitz`Vor-Vorgänger Fritz Krutzler habe weder einen eigenen Dienstwagen, noch Fahrer gehabt, ist aus dem Landhaus zu erfahren. Der Südburgenländer habe bei Bedarf einen Verfügungswagen erhalten, den er zudem oft noch selbst chauffierte.

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