Chronik | Burgenland
14.12.2017

Schwarzer Wunschzettel an roten Messias

Sonderlandtag.Am 21. Dezember Wahl von Doskozil zum Landesrat geplant; ohne ÖVP-Stimmen.

Die ÖVP reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche auf die Ankunft des roten Messias Hans Peter Doskozil soll am 21. Dezember in einer außerordentlichen Landtagssitzung Landesrat Helmut Bieler ablösen. ÖVP-Chef Thomas Steiner reicht dem künftigen Landesrat, der spätestens 2019 Landeshauptmann werden soll, die Hand zur Zusammenarbeit, "wenn Doskozil den Willen zur positiven Veränderung hat", gleichzeitig schloss Steiner am Mittwoch aus, die elf ÖVP-Mandatare könnten Doskozil wählen. Steiner: "Das wäre einigermaßen kurios" – vor Wochen hatte die ÖVP ihren Sanktus für den roten Rückkehrer nicht ausgeschlossen. Aber man stelle sich vor: Wie sollten die Schwarzen bei der Landtagswahl 2020 gegen Doskozil auftreten, würden sie jetzt für ihn stimmen? So verhallt der vorweihnachtliche Wunsch von Landeshauptmann Hans NiesslDoskozil werde "mit überwältigender Mehrheit gewählt". Von 36 Mandataren dürften die 20 von Rot-Blau und die zwei LBL-Mannen für den Ex-Minister stimmen.

Fünf drängende Probleme hat die größte Oppositionspartei ausgemacht, die Doskozil "so rasch wie möglich" lösen müsse – die ÖVP würde Assistenz leisten. Das "Klagsgewirr" mit Esterházy aufzulösen, ist auch Doskozil ein Anliegen, so viel ließ er durchblicken. Aber ob er auf Steiner als "Vermittler" zu Esterházy-Boss Stefan Ottrubay setzt? Auch in der Kultur ortet die ÖVP ein "Desaster" – von der Klage des Ex-Mörbisch-Intendanten Gerald Pichowetz bis zum angeblich gesunkenen Stellenwert der Haydn-Festspiele. Bei den Zins-Swaps des Landes seien bisher mehr als "60 Millionen Euro vernichtet" worden, ein Plan zum Ausstieg müsse her.

Aussteigen sollte man auch aus der Landesholding, die eine Black-Box sei und aus dem Krages-Karussell vor Gericht. Dem Land drohe im Prozess gegen Ex-Krages-Geschäftsführer René Schnedl "Schiffbruch", rät Steiner zu Vergleichsverhandlungen. Letzte Forderung: Echte Impulse fürs Südburgenland – als solchen Impuls sieht sich wohl der Südburgenländer Doskozil selbst...