Rot-Blau: Polizei und Heer sollen weiter an Grenze kontrollieren

Wenn es um Sicherheit geht, passt kein Blatt zwischen die Regierungspartner SPÖ und FPÖ, nur in der Wortwahl gibt‘s noch Unterschiede: Es sei "undenkbar", Grenzkontrollen samt Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht zu haben, sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag in Eisenstadt. Eine Spur aufgeregter tönte sein blauer Juniorpartner, LH-Vize Hans Tschürtz, für den das Ende der Kontrollen eine "Katastrophe" wäre. Beide reagierten damit ohne ihn zu nennen auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich für ein Ende der seit Herbst 2015 bestehenden Grenzkontrollen ausgesprochen hatte.

Im heurigen Mai war Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen von der EU eine letzte Verlängerung der Grenzkontrollen bis 11. November eingeräumt worden – zuletzt wurde weiteres Entgegenkommen signalisiert (siehe Seite 5). Er würde Vertreter der EU-Kommission gerne einen Tag durchs Burgenland begleiten, um ihnen Anschauungsunterricht in einer Grenzregion zu geben, sagte Niessl. Zustimmendes Nicken kam von Tschürtz, für den der Landeshauptmann in Sicherheitsfragen "in einem Parallellauf mit mir unterwegs ist".

Tag der Sicherheit

Gemeinsam warben beide Politiker auch für den Tag der Sicherheit am kommenden Samstag in der Benedekkaserne Bruckneudorf. Von 10 bis 16 Uhr werden sich bei freiem Eintritt Blaulicht- und Hilfsorganisationen präsentieren. Im Vorjahr waren rund 5000 Besucher in der Eisenstädter Martinkaserne, heuer findet die Leistungsschau zum 10. Mal statt.

Gastgeber ist wieder das Bundesheer, das mit 500 Mann im Assistenzeinsatz im Burgenland steht, wie Militärkommandant Gernot Gasser mitteilte. Österreichweit unterstützen rund 1000 Soldaten die Polizei. Die Exekutive führt seit rund zwei Wochen Schwerpunktkontrollen im Bezirk Neusiedl am See durch. Rund 30 Polizisten seien für diesen Einsatz im Hinterland eingesetzt, hieß es aus der Landespolizeidirektion. Damit sollen Schlepper gestoppt werden, die über die grüne Grenze einreisen. Genaue Aufgriffszahlen von illegalen Migranten will das Innenministerium derzeit nicht bekanntgeben, es soll aber wöchentlich eine hohe zweistellige Zahl sein.