Chronik | Burgenland
04.05.2017

Registrierungsstelle für Asylwerber könnte in Zollgebäude Platz finden

Neben Eisenstadt könnte auch in der Grenzgemeinde die Aufarbeitung von Asylanträgen erfolgen.

Noch sind die zwölf Beamten der Polizeiinspektion (PI) Schattendorf im ehemaligen Zollgebäude der Gemeinde stationiert, aber im Frühjahr 2018 übersiedeln sie. Der Spatenstich für den 500.000 Euro teuren Neubau neben dem Gemeindeamt, der nach Plänen des örtlichen Planungsbüros Schwentenwein von der OSG errichtet wird, fand am Mittwoch statt.

Zentrale Stelle

Was passiert nach dem Auszug der PI mit dem zweistöckigen Zollgebäude, das auf Kirchengrund steht und mittels Baurechtsvertrag der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehört? Das Haus könnte neben dem Competence-Center Eisenstadt fürs Burgenland zur zentralen Aufarbeitungsstelle für Asylanträge werden, sagte der stellvertretende Landespolizeikommandant Christian Stella auf KURIER-Anfrage. Dazu müsste das Gebäude adaptiert werden. Der Umbau könnte in der Maximalvariante bis zu einer Million Euro kosten. Inkludiert wären auch Hafträume, weil die Flüchtlinge während der kurzen Zeit in der Aufarbeitungsstelle als verhaftet gelten. Aber: Man sei noch bei der internen Abklärung, betonte Stella. Fix ist noch nichts. Nächste Woche gibt‘s weitere Gespräche im Innenministerium. Voraussetzung für den Umbau sei auch eine Verlängerung des bis 2025 laufenden Baurechtsvertrags mit der katholischen Pfarre, ergänzte BIG-Sprecher Ernst Eichinger. Ansonsten wären Investitionen kaum zu vertreten.

Die angedachte Nutzung des Zollgebäudes wäre nicht wirklich neu, eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, wurde hier schon im Sommer 2016 eingerichtet. Damals sollten bis zu 70 Polizisten maximal 100 Asylwerber pro Tag registrieren und die Flüchtlinge längstens 96 Stunden im Ort bleiben – diese Größen gelten auch für die allfällige künftige Asyl-Aufarbeitungsstelle.

Aber weil der Flüchtlingszustrom danach hinter den Erwartungen – oder Befürchtungen – blieb, wurden diese Zahlen nicht erreicht. Aktuell versehen im alten Zollhaus 36 Polizisten in einer "Fachinspektion" Dienst. Mangels Flüchtlingen registrieren sie aber nicht, sondern halten in Zügen Nachschau nach illegal Einreisenden.

Die Polit-Spitze in Schattendorf weiß noch nichts von den Plänen. Bürgermeister Hans Lotter und Vize Thomas Hoffmann (beide SPÖ) pochen aber darauf, dass die Flüchtlinge im Gebäude bleiben müssten und daraus "kein Massenlager" werde.