Chronik | Burgenland
13.04.2017

"Regierung kannte Oberwart-Daten"

Entlassener Geschäftsführer kontert Vorwürfe: Kostenexplosion beim Spital sei seit 2016 bekannt.

Die Causa Krages beginnt zu wuchern: Rund um die fristlose Entlassung des seit Mitte 2014 amtierenden Geschäftsführers der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft, René Schnedl, gibt es immer noch mehr Fragen als plausible Antworten.

Von SPÖ-Gesundheitslandesrat Norbert Darabos wurden zunächst "dienstrechtliche Verfehlungen" genannt, die bei einer Sonderprüfung vor Eingliederung der Krages in die Landesholding aufgetaucht seien: Schnedl habe die Prüfung behindert und bei Boni sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nun behaupten die Roten, der vor zehn Tagen abberufene Krages-Chef habe "hinter dem Rücken der Politik" einen neuen Strukturplan Gesundheit (RSG) vorbereitet, der "tiefe Einschnitte" im (nicht zur Krages gehörenden) Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gebracht hätte – etwa die "Schließung wichtiger Abteilungen und die Einsparung von Intensivbetten".

Der KURIER sprach mit Schnedl über...

... die dienstrechtlichen Verfehlungen:Die Prüfer "wollten Personalakte und persönliche Kalender ausgedruckt" haben. Dem habe er nicht nachkommen wollen, weil das mit der Eingliederung in die Landesholding "nicht zu rechtfertigen war". Den "wahren Grund" der Sonderprüfung kenne er immer noch nicht. "Man wollte mich überrumpeln", meint Schnedl, denn er sei davor nicht informiert worden, der aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Krages gewechselte "Prokurist ohne Prokura und Anstellungsverhältnis" dagegen schon. Zu den Boni sagt Schnedl: "Es gab keine Sonderbonuszahlungen, nur die vertraglich fixierten." Für kostendämpfende Maßnahmen und Reduktion des Betriebsabgangs wurden Prämien vereinbart, die im Falle des Verfehlens dieser Ziele ans Land rückerstattet werden mussten. 2015 wurde ein Überschuss von 6,5 Millionen Euro erzielt, 2016 von 1,7 Millionen – bei einem Budget von rund 180 Millionen Euro. Rückforderungen der Boni habe es keine gegeben.

... das KH der Barmherzigen Brüder: Der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) sei von Experten des Grazer Joanneum Research erstellt worden, beauftragt vom Burgenländischen Gesundheitsfonds, dessen Leiter Schnedl war. "Ich habe im Fonds weder Stimmrecht noch Entscheidungsgewalt." Im RSG-Erstentwurf hätten die Experten die Kürzungen im Eisenstädter Spital vorgeschlagen, durch eine Intervention aus dem Büro Darabos sei das dann geändert worden. Die Vorwürfe seien haltlos, zumal die Forderungen der Politik nun ohnehin im Plan stünden. Er lasse sich aber nicht für die Abweisung von mehr als 70 Intensivpatienten verantwortlich machen und werde gegen diese Behauptung "Unterlassungsklage" einbringen.

... den seiner Ansicht nach wahren Grund seines Rauswurfs:Ganz klar der geplante Neubau des Krankenhauses Oberwart. "Bei Baukosten und Eröffnungstermin hatte ich eine andere Meinung als die Politik. Als Projektverantwortlicher musste ich darauf bestehen, dass die tatsächlichen Daten genannt werden, schließlich musste ich ja den Kopf dafür hinhalten." Das Spital sollte 165 Millionen Euro kosten und 2021 fertig sein – hieß es noch bei der rot-blauen Regierungsklausur Anfang Februar. "Spätestens seit Juli 2016" seien aber alle Regierungsmitglieder über die tatsächlichen Zahlen informiert gewesen. Denn das Krankenhaus dürfte bis zu 205 Millionen Euro kosten, inklusive Zinsen weit mehr als 240 Millionen. Und frühestens 2023 fertig werden.

... die nächste Zukunft: Am Mittwoch erreichte das Land ein "außergerichtliches Aufforderungsschreiben" von Schnedls Anwältin und des ebenfalls fristlos entlassenen Krages-Juristen Yalcin Duran. Schnedl verlangt "zumindest" die Auszahlung des ursprünglich bis Mitte 2019 laufenden Vertrags und eine "Ehrenerklärung" für seine Person – in welcher Form auch immer. Lässt das Land die bis 25. April gesetzte Frist verstreichen, gehen Schnedl und Duran zum Arbeits- und Sozialgericht. Schnedl: "Ich bin ein rechtschaffener Mensch, diese Vorwürfe haben mich zutiefst erschüttert."