Rechtsstreit nach Wechsel des Energieanbieters

Drei der 171 burgenländischen Gemeinden gehen bei der Energieversorgung fremd. Während der Stromanbieter-Wechsel in der ÖVP-Gemeinde Oberschützen im Vorjahr vom Gemeinderat abgesegnet wurde, waren die Listen-Bürgermeister von Großhöflein und Deutschkreutz der Ansicht, die Entscheidung, Strom- und Gasanbieter zu wechseln, könnten sie alleine treffen.

Wolfgang Rauter und Manfred Kölly haben sich dabei auf den § 25 der Gemeindeordnung berufen: Geschäfte, die „0,5 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags“ (höchstens 40.000 Euro) nicht übersteigen, sind „Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich“.
In Großhöflein hat daraufhin die SPÖ, in Deutschkreutz die ÖVP eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Die eine landete in der Gemeindeabteilung des Landes, die andere bei der BH Oberpullendorf – verschlungene Pfade der Bürokratie.

Nachdem eine Entscheidung seit einem Jahr auf sich warten ließ, drohten die LBL-Ortschefs Rauter und Kölly am Dienstag mit einem Brief an die Wettbewerbshüter in Brüssel. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, die Gemeindeabteilung ist fertig und die BH Oberpullendorf dürfte bald folgen, erfuhr der KURIER am Mittwoch.
„Die Antwort an Großhöflein ist fertig“, Rauter werde sie in diesen Tagen erhalten, erklärte Brigitte Novosel, Hauptreferatsleiterin in der Gemeindeabteilung. Zum Inhalt wollte sie nichts sagen.

Das sei aber ein zufälliges Zusammentreffen und habe nichts mit Rauters Drohung zu tun. Es gebe nämlich gar keinen Rechtsanspruch auf eine Erledigung. Dass die Prüfung länger gedauert habe, sei der Komplexität des Sachverhalts zuzuschreiben. Zudem müsste nach Dringlichkeit der Fälle gereiht werden, etwa wenn es um Darlehen gehe. Der Großteil der Energie und damit der Kosten entfällt in Großhöflein auf die ausgelagerte KG, für die es ohnehin keinen Gemeinderatsbeschluss braucht. Unterm Strich dürfte demnach die Rechtsansicht Rauters bestätigt werden.

Erledigt ist die Causa damit aber noch nicht, denn Rauter will nun seinerseits von der Aufsichtsbehörde wissen, ob in roten und schwarzen Gemeinden mehrere Angebote für Energielieferverträge eingeholt und die Verträge stets in den Gemeinderäten beschlossen wurden. Großhöflein habe sich in acht Monaten 6000 € erspart.