Chronik | Burgenland
31.05.2017

Rechnungshof rät zur Hallenbad-Schließung

268 Seiten dick ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Er listet viele Mängel in der Stadt auf.

"Ich gehe davon aus, dass die Gemeindefinanzen konsolidiert sind", sagte Thomas Halbritter dem KURIER am 9. Mai. Seit gestern muss es nicht nur der Bürgermeisterkandidat der ÖVP Neusiedl am See besser wissen. Der erste Gemeinde-Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) widmet sich auf rekordverdächtigen 268 Seiten der wirtschaftlichen Lage der zweitgrößten Stadt des Landes, die 2013 in akute Finanznot geriet, einen Sanierungskurs einschlagen musste und seither unter Beobachtung der Gemeindeaufsicht steht. 2017 – so hatte es geheißen – sollte die 9000-Einwohner-Stadt (inklusive Zweitwohnsitzer, Anm.) wieder in ruhigere Gewässer kommen.

Gelungen? "Neusiedl steht am Anfang eines Weges, nicht am Ende", lautet der trockene Kommentar von LRH-Direktor Andreas Mihalits.

Viele Mängel

Nach einer Gesetzesänderung darf der Landesrechnungshof seit dem Vorjahr auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen. Zum Start hat er sich ein großes Kaliber vorgenommen: Fünf der insgesamt neun LRH-Prüfer waren fast ein dreiviertel Jahr mit der Aufarbeitung der Jahre 2011 bis 2015 beschäftigt. Was sie in der Kommune und den beiden ausgegliederten Gesellschaften (Freizeitbetriebe und Infrastruktur) gefunden haben, ist beunruhigend und soll im Vergleich mit Gemeindeprüfungen in anderen Bundesländern starker Tobak sein.

Der Gesamtschuldenstand von Neusiedl wurde zwar auf rund 38 Millionen Euro reduziert, bei einem Budget von etwas mehr als 16 Millionen Euro sei er aber immer noch viel zu hoch. Der LRH rät, "alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen sowie Senkung der Ausgaben auszuschöpfen".

Eine massive Senkung der Ausgaben brächte die Schließung des defizitären Hallenbades – der von der Gemeinde beigezogene Sanierer Peter Pilz hat schon 2015 von einer jährlichen Einsparung von 400.000 Euro gesprochen. LRH-Chef Mihalits: "Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das Weiterführen des Hallenbades nicht zu argumentieren". Auch einnahmenseitig gibt‘s Baustellen: Die Kommune hat 14 Jahre auf die Überprüfung von Zu- und Umbauten von Gebäuden und damit auf Mehreinnahmen u.a. für Kanalbenützung verzichtet, obwohl zugleich "Darlehen über 12,3 Millionen Euro" aufgenommen wurden.

Noch-Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP), der nach 20 Jahren bei der Kommunalwahl im Oktober nicht mehr antritt, sieht die Stadt auf gutem Kurs: "Die Haushaltskonsolidierung wird seit 2014 erfolgreich durchgeführt". Mittwochabend wurde der Prüfbericht im Gemeinderat präsentiert, den Gemeinderatswahlkampf wird er dominieren.