Rechnungshof: Mehr Prüfungen nur mit mehr Personal möglich

Selbst zum Geburtstag bleibt keine Zeit zum Verschnaufen: Der im Februar 2002 gegründete Landesrechnungshof (LRh) ist auch 15 Jahre später mit Arbeit eingedeckt. Auch weil seine Zuständigkeit ausgedehnt wurde. Sollte der LRh ursprünglich den Landtag bei der Prüfung der Gebarung des Landes unterstützen, darf er seit 2016 auch alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen – das sind 170 der 171 Kommunen, die Landeshauptstadt Eisenstadt wurde schon bisher vom Bundesrechnungshof kontrolliert.

Aufwendige Premiere

Die kommunale Premiere ist besonders aufwendig, fast ein Jahr lang wurde die finanzmarode Stadt Neusiedl am See geprüft. Von den neun Rechnungshof-Prüfern haben zeitweise bis zu fünf die Finanzen der zweitgrößten Stadt des Landes durchpflügt. Vor Ostern sollte der Rohbericht fertig sein, Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) hat dann drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Fragen zum Inhalt des Berichts wehrt der seit 2012 amtierende Rechnungshofdirektor Andreas Mihalits mit Verweis auf sein generelles "Schweigegelübde" ab.

Der Rechnungshofdirektor wird vom Landtag für zehn Jahre bestellt, eine Verlängerung ist nicht möglich. Zur Halbzeit seiner Amtszeit ist Mihalits mit der "Qualität der Prüfungen zufrieden". Sollte der Landtag eine Erhöhung der Quantität wollen, bräuchte es mehr Personal. Derzeit kostet der LRh den Steuerzahler jährlich rund 900.000 Euro, ein Großteil entfällt aufs Personal. Unbestritten ist, dass aufgrund der Prüfberichte, die Mihalits mit einer "Vorsorgeuntersuchung" vergleicht, die langfristige Einsparung bei geprüften Stellen weit höher ist.

Neben Neusiedl prüft der Rechnungshof derzeit fünf weitere Materien aus eigenem Antrieb (Initiativprüfung), darunter die Pflegekosten und den Windpark Pama-Gols. Bei letzterem ist auch der Wiener Stadtrechnungshof an Bord, weil neben der Energie Burgenland auch Wien Energie am Windpark beteiligt ist. Im Frühjahr starten drei Antragsprüfungen der Parteien, u.a. zum Burgenland Tourismus. Legt die Politik den Prüfern Steine in den Weg? Mihalits: "Nein". Nachsatz: "Etwaige politische Aussagen irritieren mich nicht, weil wir uns an Fakten orientieren."