Politiker-Privileg kostet die Stadt zwei Euro

Politiker-Privilegien sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. In Mattersburg prangert ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich Vorrechte für die sieben Mitglieder des Stadtrates an. Das kostet der Kommune in Summe monatlich "ein bis zwei Euro", wie Stadtamtsleiter Karl Aufner entgegnet – Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) weilt auf Urlaub.

Worum geht‘s? "Wir wollen die Politiker-Privilegien abschaffen und in der Innenstadt Dauerparkplätze schaffen", hat Ulrich am Donnerstag verkündet. Stadträte dürften nämlich in der Kurzparkzone "gratis und unbegrenzt parken" (laut Tarifblatt der Gemeinde kostet die halbe Stunde 0,36 Euro).

Seit 21 Jahren

Die Regelung gelte für die Bürgermeisterin, die beiden Vizebürgermeister und die vier Stadträte, wenn sie für die Stadt unterwegs seien (fünf SPÖ, zwei ÖVP). Beim Überbringen von Geburtstagswünschen an betagte Mattersburger sei es doch sinnvoller, wenn sich die Politiker vor dem Rathaus treffen und dann nur mit einem Auto zur Gratulation fahren, "statt dort mit fünf Autos" die Gassen zuzuparken, sieht Aufner sogar einen nachhaltigen Nutzen der Regelung. Die es übrigens schon seit 1996 gibt – damals wurde Mattersburg noch von einem schwarzen Bürgermeister regiert. Ulrich versichert, ihm "war das Privileg für Politiker nicht bekannt", er habe das jüngst im Gemeinderat hinterfragt.

Die anderen fünf Bezirksvororte und die Landeshauptstadt Eisenstadt ersparen sich diesen Streit um des Kaisers Bart übrigens – großteils, weil es in den meisten Städten gar keine gebührenpflichtige Kurzparkzone gibt. "Bei uns dürfen alle gratis parken", sagt der Oberpullendorfer ÖVP-Bürgermeister Rudolf Geißler mit einem Schmunzeln.