"Politik muss Wahl der Verkehrsmittel akzeptieren"

Klubklausur der ÖVP mit Martin Bartenstein
Mobilität und Verkehr waren die Schwerpunkte der zweitägigen ÖVP-Klubklausur in Lutzmannsburg.

Mobilität und Verkehr waren die Schwerpunkte der zweitägigen ÖVP-Klubklausur in Lutzmannsburg. Mit dabei zwei Minister, neben Umweltminister Niki Berlakovich auch der frühere Umwelt- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der jetzt ÖVP-Verkehrssprecher im Nationalrat ist. Ergebnis der Beratungen am Montag und Dienstag im Thermenort war der einstimme Beschluss des Positionspapiers zu Mobilität und Verkehr.

„Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist für das Burgenland eine wesentliche Zukunftsfrage“, betonten ÖVP-Obmann und Vizelandeshauptmann Franz Steindl und Klubchef Rudolf Strommer. Das Verkehrsnetz müsse wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen, das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung befriedigen und Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen. Freie Wahl Akuten Handlungsbedarf ortet die Volkspartei bei der Schleife Eisenstadt, der Bahn-Attraktivierung im Südburgenland, der Schnellstraße S 7 durch den Bezirk Jennersdorf und beim Ausbau der Ostautobahn im Bezirk Neusiedl am See.

„Mit Ruf-Taxis oft besser abzudecken als mit Bus-Systemen"

Auch die Mobilität zwischen Dörfern und lokalen Zentren sowie innerhalb von Städten und Gemeinden soll forciert werden. Das ist nach Ansicht der Schwarzen „mit Ruf-Taxis oft besser abzudecken als mit Bus-Systemen“, die von der SPÖ favorisiert werden. Welches Verkehrsmittel die Menschen wählen, dürfe die Politik aber nicht vorschreiben, sagte Verkehrssprecher Bartenstein.

Für manche Pendler werde das Auto attraktiver bleiben. „Diese Wahl ist von der Politik zu akzeptieren“. Die im Parlament beschlossene neue Pendlerpauschale trage diesen Grundsätzen Rechnung. Klubchef Strommer forderte die Einrichtung eines „Landesausschusses Verkehr“ als ständiges Arbeitsgremium. Der Landesausschuss könnte selbst Experten laden, Vorschläge der Bevölkerung und der regionalen Entscheidungsträger beurteilen und an den Landtag übermitteln.

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