In Pinkafeld müssen in den nächsten fünf Jahren je 400.000 Euro eingespart werden

© /Roland Pittner

Vereinbarkeit
09/09/2016

Pinkafeld muss zwei Millionen Euro sparen

Opposition sieht kritisch, dass Chefin der Gemeindeabteilung SPÖ-Stadträtin ist.

von Thomas Orovits

Wird Pinkafeld ein "kleines Neusiedl"? Die fünftgrößte Stadt des Landes muss in den kommenden fünf Jahren insgesamt zwei Millionen Euro einsparen, um einen Kredit über 3,6 Millionen Euro zur Generalsanierung der neuen Mittelschule aufnehmen zu dürfen. Mittelfristig steht auch noch eine Investition von 2,5 Millionen Euro ins Feuerwehrhaus an. Als Voraussetzung muss die Stadt der Gemeindeabteilung des Landes einen mittelfristigen Finanzplan vorlegen. Pikanterie am Rande: Chefin der Gemeindeabteilung ist seit wenigen Monaten die Pinkafelder SPÖ-Stadträtin Brigitte Novosel.

Klingt das nicht nach der finanzmaroden ÖVP-Stadt im Landesnorden? "Wir sind weit entfernt von Neusiedl", wehrt Bürgermeister Kurt Maczek (SPÖ) im KURIER-Gespräch ab. In Pinkafeld habe die freie Finanzspitze in den letzten Jahren jeweils rund eine Million Euro betragen, ergänzt Novosel - ein "sehr guter Wert".

"Relativ gut"

Die Stadt habe Darlehen und Haftungen von 10,9 Millionen Euro und das bei einem Gesamtbudget von 11,8 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Gemeinden liege man relativ gut, sagt Maczek, dessen SPÖ im Gemeinderat über eine absolute Mehrheit verfügt. Und der Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass die Kommune im Bezirk Oberwart nach den vielen Jahren unter ÖVP-Stadtchefs infrastrukturell großen Nachholbedarf hatte. Einsparen will man nun vor allem auf der Ausgabenseite. Arbeiten am Straßen- und Kanalnetz sollen "hintangestellt" werden, beim städtischen Personal wird nicht nachbesetzt.

Für den einzigen Blauen im Pinkafelder Gemeinderat sind die Einsparungen "am Papier möglich", aber sie bedeuten "in vielen Bereichen einen Investitionsstopp", beklagt Peter Jauschowetz. Haben die Roten schlecht gewirtschaftet? "Dass gut gewirtschaftet wurde, würde ich nicht sagen", feixt Jauschowetz, der auch Landesgeschäftsführer seiner Partei ist. Anders als im Land bilden Rot und Blau in Pinkafeld aber keine Koalition. Am meisten vermisst der Blaue aber ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Stadt, "einen Stadtentwicklungsplan wie in Eisenstadt".

Unvereinbar?

Dass Novosel Stadträtin und Chefin der Gemeindeabteilung ist, beurteilt Jauschowetz differenziert: "Sie macht ihre Sache gut", sagt er, aber er sehe dennoch "eine gewisse Unvereinbarkeit" der Funktionen.

Schärfer formuliert es ÖVP-Vizebürgermeister Friedrich Luisser: Ein Ex-Leiter der Gemeindeabteilung sei auch ÖVP-Gemeinderat einer kleinen Gemeinde gewesen und von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) "mehrfach aufgefordert" worden, sein politisches Mandat zurückzulegen.

Was sagt Novosel zu einer möglichen Unvereinbarkeit? Die unmittelbar zuständige Gemeindeaufsicht werde seit Anfang Juli gar nicht mehr von ihr geleitet. Zudem gebe es im Landesdienst "klare Unvereinbarkeitsbestimmungen". Sie habe sich bei allen Akten, die Pinkafeld betreffen, stets für befangen erklärt. Dies bedeute, dass "mir alle die Stadtgemeinde Pinkafeld betreffenden Akten weder vorgelegt werden noch wurden". Darüber hinaus könne sie "alle in meinen Bereich fallenden Aufgaben in vollstem Umfang erfüllen", denn in 170 der 171 Gemeinden sei sie nicht befangen.