Pflicht und Neigung in der Neuen Mittelschule

Für manche Eltern und Schüler bricht nach den Ferien die „große Freiheit“ an. „Das Burgenland ist das einzige Bundesland mit freier Schulwahl“, sagt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) über das mit dem Regierungspartner ÖVP ausverhandelte Schulpaket, das heute beschlossen wird.Nach dem Ende der Hauptschulen und Überführung der Neuen Mittelschule (NMS) vom Schulversuch ins Regelschulwesen, liefert der Burgenländische Landtag in seiner heutigen Sitzung mit einer Änderung des Pflichtschulgesetzes die Grundlage. Geregelt werden Sprengel, Finanzierung und Mindestschülerzahl der NMS – für den Schulversuch waren das keine Themen.

Schulerhaltungsbeitrag

Weil die große Freiheit Eltern und Schülern zwar recht, den Gemeinden als Schulerhalter aber nicht billig ist, spannt der Gesetzgeber für die Kommunen ein Sicherheitsnetz. Für die NMS gilt demnach ab Herbst folgende Regelung: Das ganze Burgenland ist ein Berechtigungssprengel. Eltern sind berechtigt, ihre Kinder in eine NMS ihrer Wahl zu schicken.

Die bisher für Hauptschulen geltenden Pflichtsprengel, die jeweils mehrere benachbarte Gemeinden rund um die Schulstandortgemeinde umfassen, bleiben dennoch aufrecht. Aus zwei Gründen: Gemeinden als Schulerhalter sollen finanzielle Sicherheit und die Eltern die Gewähr haben, dass ihr Kind auch dann einen Schulplatz hat, wenn die Wunschschule außerhalb des Pflichtsprengels bereits „ausgebucht“ ist.

Die finanzielle Regelung für die Kommunen im Detail: Geht ein Kind in eine NMS aus dem Pflichtsprengel, zahlt die Wohngemeinde des Kindes an die Schulstandortgemeinde 100 Prozent des Schulerhaltungsbeitrages. Wählt ein Kind eine NMS außerhalb des Pflichtsprengels, bekommt diese Schule 50 Prozent, 50 Prozent gehen an den Schulstandort im Pflichtsprengel. Geändert wird auch die Schließungszahl: Mussten Hauptschulen mit weniger als 90 Schülern im darauffolgenden Schuljahr die Pforten für immer schließen, gelten für NMS 80 Schüler als Untergrenze (der KURIER hat berichtet). Diese Grenze gilt erst ab dem Schuljahr 2016/2017. Für Volksschulen bleiben 10er-Grenze und Pflichtsprengel erhalten. In einer eigenen Sitzung wird auch der Ausbau ganztägiger Schulformen beschlossen, damit gibt es bis 2018/2019 vom Bund 15,4 Millionen Euro. Und Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) hält die Budgetrede.

Eine kontroversielle Debatte verspricht ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer zum Rechnungshofbericht über die Wohnbau Burgenland.