In Österreich liegt nur das Burgenland (87 Prozent) unter dem EU-Durchschnitt.

© Georg Gesellmann

Burgenland
02/12/2016

Petition zur Rettung der Vereinsfeste

7404 Personen unterzeichneten seit Mai 2015 die Bürgerinitiative.

Grund für die Petition zur Rettung der Vereinsfeste im Burgenland ist eine regelrechte "Anzeigenflut" durch Gastwirte, mit der zahlreiche Vereine seit vergangenem Sommer zu kämpfen haben.

Starkes Zeichen

Initiator Sascha Krikler (JVP) empfindet die Barrieren für die ehrenamtlichen Funktionäre als unzumutbar: "Die Vereinsfunktionäre sind zur Zeit Pauschalvorwürfen der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder illegaler Tätigkeit ausgesetzt. Darunter wären nach aktuellem Recht sogar Weihnachtsfeiern oder Vereinsausflüge nicht erlaubt. Und das ist für ein Vereinsleben glaube ich undenkbar." Als ein starkes Zeichen sieht er, dass die symbolische Volksbefragungshürde, die im Burgenland bei 6000 liegt, überschritten wurde.

Entwicklung zu nationaler Initiative

Laut Krikler sei mit der Petition ein burgenländischer Schulterschluss gelungen, der zu einem nationalen werden könnte. Die Initiative werde bereits von Organisationen anderer Bundesländer unterstützt, und es sollen noch mehr werden. "Es geht darum, Druck zu machen in Richtung Bundesregierung", sagte Kurt Safrata von der JVP Eisenstadt, der als einer der ersten von einer Anzeige im Sommer 2014 betroffen war und ein Fest absagen musste.

Zehn-Punkte-Programm

Gefordert wird unter anderem die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Programms, das Krikler, Safrata und Bernd Strodl (Sozialistische Jugend) sowie Konstantin Langhans (Ring Freiheitlicher Jugend) vorstellten. Darin wird etwa eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke gefordert. Der Gewinnfreibetrag solle künftig bei 5000, der Umsatzfreibetrag bei 30.000 Euro liegen.

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