Patientenanwalt will Höchstgrenze für Entschädigungen anheben

Auf den ersten Blick hatten burgenländische Patienten in den Jahren 2014 und 2015 weniger Anlass zu Beschwerden als in den Jahren davor. Auf den zweiten Blick relativiert sich der Rückgang um 7,7 Prozent auf 325 Beschwerden allerdings; denn das größte Minus betrifft die Sozialversicherung, für die nunmehr die Volksanwaltschaft zuständig ist.

Patienten- und Behindertenanwalt Josef Weiss muss dem Landtag im Zweijahresrhythmus einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Heute steht er auf der Tagesordnung. Eines gleich vorweg: In Relation zu den Patientenzahlen sei die Zahl der Beschwerden durchaus mit NÖ und Wien vergleichbar, sagt der seit 2001 amtierende Patientenanwalt zum KURIER.

Spitäler top

Die meisten Beschwerden betreffen immer noch die fünf Krankenanstalten im Land (221) und im Speziellen die "schneidenden Fächer" wie Unfallchirurgie (64) oder Chirurgie (43). Mehr als vier Fünftel der an den Patientenanwalt herangetragenen Fälle betrafen die medizinische Behandlung, nur ein sehr geringer Teil organisatorische Probleme. Bei niedergelassenen Ärzten (45 Beanstandungen) und Altenwohn- und Pflegeheimen (6) gab es kaum Veränderungen.

Was auffällt: Die monatelangen zähen Verhandlungen zum Ärzte-Arbeitsgesetz im Frühjahr 2015 inklusive Betriebsversammlungen und längerer Wartezeiten in den Spitälern haben die Patienten offenbar weitgehend kaltgelassen – in der Beschwerdestatistik schlagen sie sich jedenfalls nicht nieder.

Über zwei Kanäle kann die Patientenanwaltschaft Hilfesuchenden zumindest zu einem finanziellen Trostpflaster verhelfen. Stellt ein Gutachter einen Behandlungsfehler fest, hat der Patient Anspruch auf Schadenersatz. Über die Haftpflichtversicherung wurden in 30 Fällen in Summe 336.100 Euro ausbezahlt. Bei Komplikationen kann der Patientenentschädigungsfonds einspringen – er wird durch Patientengebühren gespeist: Für die Jahre 2014 und 2015 wurden an 28 Personen insgesamt 227.000 Euro ausbezahlt.

Weiss pocht darauf, den Entschädigungsfonds wie in anderen Bundesländern aus der Umklammerung durch Krankenanstalten und Politik zu befreien und die Höchstgrenze für Einzel-Entschädigungen von derzeit 25.000 Euro anzuheben.

Der 61-jährige Jurist aus Rechnitz dürfte noch zwei Berichte vorlegen, sein Vertrag läuft bis 2020. Spätestens dann sei endgültig Schluss, sagt Weiss.