Chronik | Burgenland
15.12.2017

ÖVP lässt rot-blaue Verwaltungsreform prüfen

Bundesrechnungshof ortet bei früherer Energie-Burgenland-Tochter PEW lange Mängelliste

Freitag war der Tag der Rechnungshöfe: Am Vormittag begründete die ÖVP, warum sie den Landesrechnungshof mit der Prüfung der rot-blauen Verwaltungsreform beauftragt hat, kurz darauf veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen 120-seitigen Bericht zur Energie-Burgenland-Tochter PEW Technik + Service Gmbh. Die vereinigte Opposition aus Volkspartei, Grünen, Liste Burgenland und Solo-Mandatar Gerhard Steier hatte im Oktober 2015 – drei Monate nach Angelobung der rot-blauen Regierung – die Kontrollore des Bundes eingeschaltet, nachdem bei der PEW ein Verlust von fast zwei Millionen Euro ruchbar geworden war.

"Umfärbung"

Die am 1. Juli 2016 in Teilbereichen in Kraft getretene Reform der Landesverwaltung ist wichtiger Bestandteil des rot-blauen Regierungspakts. Klare Zuständigkeiten und das Ende historisch gewachsener Doppelgleisigkeiten wollte man erreichen, statt zehn gibt es im Amt der Landesregierung nur noch sieben Abteilungen. Für ÖVP-Chef Thomas Steiner und Klubchef Christian Sagartz ist „am Ende des Tages eine politische Umfärbeaktion“ übriggeblieben, „mehr leider nicht“. Der Landesrechnungshof wurde deshalb am vergangenen Mittwoch unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts zur Umfahrung Schützen beauftragt, „Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Strukturreform“ unter die Lupe zu nehmen.

So sei die Zahl der Führungskräfte sogar noch gestiegen, von weniger als 80 auf mehr als 90. Die Kosten von 200.000 Euro für externe Personalberater hätte man sich sparen können, weil ohnehin die politisch gewünschten Personen zum Zug gekommen seien. Und „am Rande des Skandals“ verortet der studierte Verwaltungsjurist Steiner den Gebrauch der Verwaltungspraktika. Personen würden ohne Objektivierungsverfahren zunächst für ein halbes Jahr für einen „Hungerlohn“ in den Landesdienst aufgenommen, bei „Wohlverhalten“ winke eine Anstellung. Im Vorjahr seien das 30 bis 35 Personen gewesen, heuer wohl an die 40. Er wisse von einem Juristen, der 800 Euro für einen 40-Stunden-Job erhalten habe. Steiner: Das sei des Landes „unwürdig“.

Vom Land hieß es dazu u.a., dass Akademiker im Praktikum im ersten Halbjahr als Ausbildungsbeitrag monatlich 1115 Euro brutto bekämen, ab dem 7. Monat 2230 Euro. „Die ÖVP hat als langjährige Proporz-Regierungspartei jede sinnvolle Verbesserung behindert. Erst unter Rot-Blau wurde eine große Strukturreform möglich“, konterte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich.

"Niedergang der PEW"

Einen Skandal hatten ÖVP & Co auch bei der PEW vermutet. Vor zwei Jahren herrschte ob der Turbulenzen bei der Tochter der mehrheitlich in Landesbesitz stehenden Energie Burgenland (EB) große Aufregung. EB-Vizeaufsichtsratschef Leopold Buchmayer war sogar zurückgetreten, weil sein Antrag auf aktienrechtliche Sonderprüfung kein Gehör gefunden hatte.

Jetzt zeichnet der Bundesrechnungshof den „Niedergang“ der PEW ab 2010 nach, da bestand das Unternehmen aus „kleingewerblichen, wenig ertragreichen Teilbetrieben“ ohne klare Strategie und „betriebswirtschaftlich tragfähige Ausrichtung“. Schon 2011 legte ein Unternehmensberater den Finger in die Wunde, mit offensivem Wachstum wurde versucht das Ruder herumzureißen, die Geschäftsführer kamen und gingen, bis 2015 waren es sieben Mann. 2015 fuhr die PEW „einen Verlust von 1,97 Millionen Euro“ ein (von 2010 bis 2015 insgesamt 2,47 Millionen Euro minus), ohne Zuschuss durch die Mutter EB von 1,25 Millionen hätte sie „Insolvenz anmelden müssen“, die EB musste 1,45 Millionen Euro wertberichtigen. Dennoch wurde in diesen Jahren der Personalstand kräftig erhöht. Der Rechnungshof ortet ein „Spannungsverhältnis“ zwischen den „arbeitsmarktpolitischen Anliegen der Landesregierung“ (Beschluss unter Rot-Schwarz 2014, Anm.) und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Immerhin räumt der Rechnungshof ein, dass anhand der „Unterlagen und Auskünfte (...) keine Hinweise auf (straf)rechtliche Pflichtverletzungen der Unternehmensorgane bzw. der mittelbaren und unmittelbaren Eigentümer der Gesellschaft“ festgestellt werden konnten.


Der Neustart der wirtschaftlich aussichtsreichen Geschäftsbereiche der PEW sei gelungen, reagierte die EB. Zuletzt sei ein Betriebsergebnis von 2,9 Millionen Euro erzielt worden.